Skip to main content

Koalition empört sich im Interesse der Geheimdienste

Im Wortlaut von Martina Renner,

Von Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss

Die Wikileaks-Veröffentlichung müssen geprüft werden, ob sie der Aufklärung nutzen und private Daten ausreichend schützen. Die Empörung der Koalition jedoch folgt dem Kalkül einer rigiden Geheimhaltungspolitik im Interesse der Geheimdienste.

Als LINKE haben wir stets den demokratischen Mehrwert betont, den die Veröffentlichung von gesellschaftlich relevanten Daten darstellt. Diese Veröffentlichungen können ein wichtiges Korrektiv staatlicher Geheimhaltung sein. Sie sind zudem eine wichtige Ressource für investigativen Journalismus und damit wesentlich für eine demokratische Öffentlichkeit.

Ebenso muss der Wert solcher Leaks allerdings daran gemessen werden, ob sie persönliche Daten ausreichend schützen und ob sie die gesellschaftliche, journalistische und parlamentarische Aufklärung befördern oder sie behindern. Ein Leak ist kein Selbstzweck, sondern muss strengen Kriterien genügen. Derzeit ist kaum ersichtlich, ob in den Materialien auch persönliche oder personenbeziehbare Daten enthalten sind, die niemanden etwas angehen.

Zu befürchten steht auch, dass diese Veröffentlichung von Wikileaks die Erzählung der Bundesregierung stützt, die auf eine Einschränkung der Auskunftspflicht gegenüber dem Parlament zielt, ohne dass die Leaks einen positiven Effekt auf die parlamentarische und gesellschaftliche Aufklärung hat.

Auch interessant