Die Bundesregierung will die durchaus beachtliche US-Truppenverlegung nach Polen vor der Öffentlichkeit als unbedeutende Kleinigkeit verkaufen. Daher die nicht wahrnehmbaren Äußerungen der Bundesregierung dazu in den Medien. Selbst gegenüber gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestag verhält sich die Bundesregierung nur reaktiv, d.h. sie antwortet nur auf Nachfrage. Die Antwort selbst beschränkt sich lediglich auf das, was ohnehin zwischenzeitlich bekannt ist, wie die dürftige Stellungnahme vom 10 Januar auf meine Frage zeigt.
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Die letzte Zeugin ist die Bundeskanzlerin. Am 16. Februar befragt der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags Angela Merkel. Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE, berichtet über die mühsame Aufklärungsarbeit, Erkenntnisse und offene Fragen.
Schon wieder höhere Zusatzbeiträge bei den gesetzlichen Krankenkassen? Harald Weinberg, Sprecher für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, hat bei der Bundesregierung nachgefragt. Rund 3,8 Millionen Mitglieder von gesetzlichen Krankenkassen mussten laut Antwort des Bundesgesundheitsministeriums (PDF) zum Jahreswechsel eine Erhöhung der Zusatzbeiträge verkraften.
250 Interessierte sind am Dienstag nach Marburg gekommen, um den Kandidaten der LINKEN für das Amt des Bundespräsidenten, Christoph Butterwegge, kennen zu lernen. Der Armutsforscher plädierte für einen deutlicher Bruch mit der herrschenden Politik und für einen Richtungswechsel hin zu Gerechtigkeit und Solidarität.
Die Bundesregierung schreit so laut nach Härte, weil sie hofft, so von manchem Versagen ablenken zu können. Unser Rechtsstaat verfügt über die notwendigen Instrumente, um eine Gefährdung der Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden - sie müssen nur endlich vernünftig angewendet werden”, schaltet sich Dietmar Bartsch in die Debatte um Terrorabwehr ein. Auch Sahra Wagenknecht beklagt den „Aktionismus von Innenminister de Maizière und Justizminister Maas".
Die Folgen von Kinderarmut sind verheerend. Sie wirken nicht selten ein Leben lang. Für Betroffene bedeutet Knappheit oft eine Kindheit voller Konflikte, Stress und Ängste. Es ist höchste Zeit, dass endlich wieder der Satz gilt: Unseren Kindern soll es einmal besser gehen.
Private Haushalte/Organisationen ohne Erwerbszweck haben für Zahnersatz (nur Material- und Laborkosten) im Jahr 2005 2,62 Milliarden Euro, im Jahr 2010 3,02 Milliarden Euro und im Jahr 2014 (aktuellste verfügbare Angabe) 3,14 Milliarden Euro ausgegeben. DIE LINKE kritisiert die steigenden privaten Kosten an der Versorgung mit medizinisch notwendigem Zahnersatz.
Sahra Wagenknecht im stern-Gespräch mit Jens König und Axel Vornbäumen
Bundesinnenminister Thomas de Maizière konstruiere mit seinen Vorschlägen für eine neue Sicherheitsstruktur eine Art Notstand, den es nicht gebe, sagte die Linken-Politikerin Martina Renner im DLF. Das sei "kreuzgefährlich", weil es die AfD in ihrer Behauptung bestärke, der Staat sei gegen neue Formen der Kriminalität quasi schutzlos.
Wie konnte es zu den Abgasmanipulationen bei Pkw kommen? Was wusste die Bundesregierung? Herbert Behrens, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal, fasst die jüngsten Erkenntnisse zusammen. Sein Fazit: Die Regierung erzählt bislang eine absurde Geschichte. Das Kartell von Abhängigkeiten und Einflussnahmen zwischen Politik und Automobilindustrie muss aufgeklärt werden.