Gastkolumne von Dietmar Bartsch für The European
In Deutschland ist ein Fünftel der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren von Armut bedroht. Die Quote liegt in Teilen Bayerns und Baden-Württembergs bei unter 12 Prozent, in den Stadtstaaten, in Ostdeutschland sowie in Teilen Nordrhein-Westfalens bei über 25 Prozent. Allerdings reicht auch in Bayern die Spannweite von 1,9 Prozent im Landkreis Eichstätt bis zu 21,9 Prozent in Schweinfurt. Daten des Europäischen Statistikamtes zeigen eine steigende Tendenz. Waren im Jahr 2006 hierzulande noch 1,521 Millionen Kinder unter 16 Jahren von Armut betroffen, stieg ihre Zahl bis 2015 um knapp 200.000 auf 1,715 Millionen. Kinderarmut herrscht besonders häufig in Haushalten von Alleinerziehenden, 90 Prozent davon sind Frauen, in kinderreichen und Familien mit Migrationshintergrund. Nach Auskunft der Bundesregierung leben in Deutschland zudem 29.000 wohnungslose Kinder und Jugendliche.
Die Folgen von Kinderarmut sind verheerend. Sie wirken nicht selten ein Leben lang. Für Betroffene bedeutet Knappheit oft eine Kindheit voller Konflikte, Stress und Ängste. Darunter leiden die Gesundheit und die Persönlichkeitsentwicklung. Die Liebe der Eltern und anderer kann Defizite kaum ausgleichen. Wer nicht am Kinobesuch oder der Klassenfahrt teilhaben kann, wird schnell zum Außenseiter. Kinder aus einkommensschwachen Familien haben weniger Chancen auf eine gute Bildung und einen gut bezahlten Job. Armut ist beschämend. In jedem Alter. Nicht für die Leidtragenden, sehr wohl aber für eine Gesellschaft, die Armut toleriert. Ethisch und selbst volkswirtschaftlich wird Kinderarmut zu einem der größten Probleme unseres Landes. Es ist höchste Zeit, dass endlich wieder der Satz gilt: Unseren Kindern soll es einmal besser gehen.
Tatsächlich teilt die herrschende Politik die Sorge um Kinder in Not augenscheinlich nicht. Laut Bundeskanzlerin geht es Deutschland „so gut wie nie zuvor.“ Im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung, immerhin ein Papier von stattlichen 134 Seiten, taucht der Begriff „Kinderarmut“ kein einziges Mal auf. Es fehlt der politische Wille. Das „Bildungs- und Teilhabepaket“ ist ein bürokratisches Monster und wirkt oft ausgrenzend. Für Ministerin Nahles ist Kinderarmut zwar ein „bedrückendes Phänomen“, höhere Sozialleistungen indessen sieht sie „skeptisch“. Zur jüngsten Neuberechnung der Regelsätze merkt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, an, die sei „… ein Gemisch aus statistischer Willkür und finanzieller Nickeligkeit. Wer hingeht und sogar Cent-Beträge für die chemische Reinigung, Grabschmuck oder Hamsterfutter streicht, hat sich vom Alltag der Menschen ganz offensichtlich längst verabschiedet." Ausgaben, die etwas mit gesellschaftlicher Teilhabe zu tun haben, fallen dem Rotstift zum Opfer.
Die „Nationale Armutskonferenz“, der Kinderschutzbund und mehrere Wohlfahrtsverbände reden Klartext und fordern: "Keine Ausreden mehr! Armut von Kindern und Jugendlichen endlich bekämpfen!“ Sie wollen sehen, welchen Stellenwert die Beseitigung von Kinderarmut in den Wahlprogrammen, einer Koalitionsvereinbarung und in Gesetzgebungsvorhaben erhält und ob benannt wird, bis wann und wie Kinderarmut überwunden sein soll. Ja, wir brauchen einen Aktionsplan gegen Kinderarmut – mehrjährig, mehrdimensional und finanziell gut ausgestattet. Kurz- und mittelfristiger Handlungsbedarf besteht an allen Ecken und Enden: Schnellstens sollte das Kindergeld auf 328 Euro steigen, das entspräche der steuerlichen Entlastung, die Spitzenverdiener aus dem Kinderfreibetrag erhalten. Dringend erforderlich ist eine Kindergrundsicherung. Der Unterhaltsvorschuss muss deutlich angehoben und zeitlich ausgebaut werden. Die Situation in den sozialpädagogischen Diensten der Jugendämter ist zu verbessern. Geld in Kindergärten, Schulen und Freizeiteinrichtungen stecken, das sind Zukunftsinvestitionen!
In der LINKEN wollen wir einen „Fünfjahresplan zur Beseitigung der Kinderarmut in Deutschland“ erarbeiten. Es wäre ein angemessener und überschaubarer Zeitraum für ein erstrebenswertes Ziel. Deshalb haben wir in der Bundestagsfraktion auf meine Initiative hin ein „Netzwerk gegen Kinderarmut“ gegründet, in dem Sozialverbände, Wissenschaftler, Praktiker und Persönlichkeiten aus Kunst und Kultur mitwirken. Politik geht ohne Pathos, doch nicht ohne Empathie.