Schon wieder höhere Zusatzbeiträge bei den gesetzlichen Krankenkassen? Harald Weinberg, Sprecher für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, hat bei der Bundesregierung nachgefragt. Rund 3,8 Millionen Mitglieder von gesetzlichen Krankenkassen mussten laut Antwort des Bundesgesundheitsministeriums (PDF) zum Jahreswechsel eine Erhöhung der Zusatzbeiträge verkraften. Günstiger ist die Krankenkasse nur für 40.000 Beitragszahlende geworden, und das auch nur, weil es zu Zusammenschlüssen von Kassen gekommen sei.
"Für einige wird es teurer, für fast niemanden billiger – trotz Plünderung der Reserven des Gesundheitsfonds“, kommentiert Harald Weinberg. Und er warnt, dass es für die Versicherten 2018 noch dicker kommen könnten. Dann sei der "Einmaleffekt durch den Griff in den Gesundheitsfonds in Höhe von 1,5 Milliarden Euro" verpufft. Gesundheitsminister Gröhe fördere mit solch einem Wahlkampfmanöver Politikverdrossenheit: "Die Menschen werden sich veräppelt fühlen", so Weinberg.
Dabei müsste das nicht sein. "Wenn die von uns vorgeschlagene solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung umgesetzt würde", sagt Harald Weinberg, "könnten die Krankenkassen ihre Beitragssätze deutlich verringern."