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Für eine Agenda der Solidarität

Im Wortlaut von Sabine Leidig,

 Von Sabine Leidig

 
"Ein ideeller Gesamtlinker mit ökologischem Einschlag", fasste der parteilose Hochschullehrer Christoph Butterwegge seine politische Haltung zusammen, nachdem er vor einem aufmerksamen Publikum die "Alternative der Solidarität" begründet hatte. 250 Interessierte waren zu der Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag im hessischen Marburg gekommen, um den Kandidaten der LINKEN für das Amt des Bundespräsidenten kennen zu lernen.

Mit Professor Frank Deppe, den die hessische LINKE als Wahlmann in die Bundesversammlung schickt, hatte der Abend spannend begonnen. Er erklärte, warum er keinesfalls Frank-Walter Steinmeier wählt: erstens weil dieser als einer der Architekten der "Agenda 2010" zielgerichtet auf Lohnsenkung und Prekarisierung der Arbeit hingearbeitet hat, damit Deutschland Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Ländern erlangt. Und zweitens weil er für eine Außenpolitik steht, die mit der ökonomischen Stärke auch politische Vormacht und militärische Interventionen begründet.

Butterwegge steht für einen Richtungswechsel hin zu Gerechtigkeit

Christoph Butterwegge stellte in seinem Vortrag eine anschauliche Kritik der bestehenden sozialen Verhältnisse dar, mit denen die Exportweltmeisterschaft Deutschlands einhergeht. Mit der faktischen Abschaffung der Arbeitslosenversicherung, mit Eigenbeteiligung bei Gesundheit und Pflege und der Eigenvorsorge mit Riesterrente seien große Löcher in die Netze der Sozialversicherung geschnitten worden. Viele haben Mühe über die Runden zu kommen, selbst wenn sie zwei Jobs haben. Der inszenierte Steuersenkungswettbewerb wurde zur Umverteilung von unten nach oben benutzt. Während ein Drittel der Bevölkerung praktisch keinerlei Ersparnisse hat und schon eine Zahnprothese nur mit Kredit bezahlt werden kann, wächst Zahl und Vermögen der Hyperreichen ins Unermessliche. Diese Entwicklung untergräbt den sozialen Zusammenhalt und die Demokratie. Deshalb ist nicht Kontinuität notwendig, sondern ein deutlicher Bruch – und ein Richtungswechsel hin zu Gerechtigkeit und Solidarität.

Für eine solidarische Bürgerversicherung

Butterwegge will eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle von allen Einkommen einzahlen – und zwar ohne Beitragsbemessungsgrenzen: "Warum soll Solidarität an dem Punkt aufhören, wo sie eigentlich erst anfängt Spaß zu machen?" Schließlich könnten der Zahnarzt oder die Spitzenmanagerin mit ihren Beiträgen dafür sorgen, dass auch die alleinerziehende Altenpflegerin oder der Paketbote ordentliche Renten bekommen. 

Er wünscht eine "inklusive Gesellschaft", die nicht von denen, die neu dazu kommen, Anpassung an die ungerechten Verhältnisse verlangt, sondern die sich selbst so verändert, dass alle ein auskömmlichen Leben haben.

Die Versammlung war einmütig der Meinung, dass Christoph Butterwegge der richtige Bundespräsident ist für eine linke gesellschaftliche Alternative der Solidarität, die der AfD das Wasser abgraben kann.

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