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NSA-Ausschuss: In dubio contra Grundrechte

Im Wortlaut von Martina Renner,

Von Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE. im NSA-Untersuchungsausschuss

Die letzte Zeugin ist die Bundeskanzlerin. Am 16. Februar wird der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags Angela Merkel befragen. Bis dahin bleibt es spannend im "#NSAUA", so der Hashtag in den sozialen Medien. Immer wieder bemerken Beobachter_innen bei Twitter, dass das "Aua" darin gut die Schmerzen derjenigen beschreibt, die seit knapp drei Jahren beobachten, wie mühsam sich die Aufklärungsarbeit gestaltet.

»Unter Freunden, das geht gar nicht!«

Im Januar und Februar werden die politischen Verantwortungsträger aus dem Kanzleramt dazu befragt werden, was sie über die problematischen Selektoren (Suchbegriffe) wussten, mit denen der BND die große Masse der von ihm erfassten Daten durchforstet. Sie geben Auskunft darüber, was der BND und durch ihn die NSA wissen wollen. Erst durch unsere Fragen im Untersuchungsausschuss ist öffentlich bekannt geworden, dass der BND an seinem Auftrag vorbei EU-Politiker_innen, Botschaften, NGOs und deutsche Unternehmen ausspioniert.

Sicherlich haben die meisten noch im Ohr, was die Kanzlerin im Herbst 2013 im Brustton der Überzeugung in die Mikrofone sprach: "Unter Freunden, das geht gar nicht!" Gerade war bekannt geworden, dass die NSA ihr Handy abgehört hatte. Wusste sie, dass der BND genau das tat: die Regierungen Europas abhören? Im BND fand zu dieser Zeit eine Untersuchung der eigenen Selektoren statt: eine der Folgen der Snowden-Enthüllungen.

Wenn sie es wusste, dann hat sie die Öffentlichkeit bewusst getäuscht. Dann wäre klar, dass die Kanzlerin den Geheimdienste und ihre Kooperationen mit den USA und Großbritannien mehr Gewicht beimisst als der Demokratie selbst.  Wenn sie es nicht wusste, steht fest, dass der BND ein unkontrolliertes Eigenleben führt: Das eine wie das andere kann in einem demokratischen Rechtsstaat nicht toleriert werden.

Der wichtigste Zeuge konnte bisher nicht aussagen 

Dies wird aber nicht das einzige Ergebnis sein. Schon jetzt steht fest, dass der BND im Untersuchungszeitraum massenhaft Kommunikationsdaten erfasst, überwacht und mit anderen Diensten getauscht hat. Es ist deutlich geworden, wie Deutschland den geheimen Krieg der USA in Asien und Afrika unterstützt: Die Steuerung der Drohnen über den Militärstützpunkt Ramstein wird geduldet und darüber hinaus werden Daten weitergegeben, die die Ortung der Drohnenziele ermöglichen. Über viele Jahre hat der BND Angehörigen mindestens US-amerikanischer Dienste ermöglicht, in Deutschland Flüchtlinge zu befragen – teilweise sogar allein. Wir können nicht ausschließen, dass die so erlangten Informationen ebenfalls für die Ortung der Drohnenziele genutzt werden. 

Vieles ist dem Ausschuss allerdings auch verborgen geblieben – aus unserer Sicht klar rechtswidrig hat die Bundesregierung immer wieder Akten zurückgehalten, etwa zu verschiedenen gemeinsamen Operationen deutscher Dienste mit den Five Eyes, den Geheimdiensten der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands.

Der wichtigste Zeuge konnte bisher nicht aussagen, weil die Bundesregierung dies mit fadenscheinigen Argumenten verhindert. Die Opposition aus LINKE und Grünen hat deswegen vor verschiedenen Gerichten geklagt: Zur Zeit warten wir auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs und werden nichts unversucht lassen, um wenigstens von Edward Snowden zu erfahren, was uns die deutsche und die US-Regierung vorenthalten und damit letztlich die im Grundgesetz verankerte parlamentarische Kontrolle außer Kraft setzen.

BND ignorierte geltende Gesetze

Ein weiteres Ergebnis des Ausschusses verspricht auch für die Zukunft wenig Gutes. Der BND hat über viele Jahre geltende Gesetze nicht nur ignoriert, sondern in einer Weise interpretiert, die ihm möglichst freie Hand gab – auch gegen die Expertise eigener Jurist_innen in BND und Kanzleramt. Was nicht passte, wurde passend gemacht, und zwar nicht nur, wenn es eilig war, sondern über sehr viele Jahre. Parlamentarische Kontrolle war dabei höchstens lästig und wurde nach Kräften umgangen.

Nach den letzten Zeugenanhörungen im Februar wird der Bericht einschließlich der Sondervoten geschrieben, der voraussichtlich im Juni im Plenum des Bundestages ausführlich debattiert werden wird.