Nichts scheint ihm unantastbar: Der neue US-Präsident Donald J. Trump ist noch keine drei Wochen im Amt, schon stellt er die Gewaltenteilung in Frage und die amerikanische Verfassung auf eine schwere Bewährungsprobe. "Aus linker Sicht wäre es natürlich gut, wenn dem Präsidenten gezeigt würde", sagt Stefan Liebich, "dass auch für ihn gilt, was 1776 in der Unabhängigkeitserklärung der USA so formuliert wurde: '...dass alle Menschen gleich erschaffen worden'."
Weiterlesen
Weil Jobs fehlen oder zu schlecht entlohnt werden, pendeln mehr als 400 000 Ostdeutsche zur Arbeit in die alten Bundesländer.
Immer mehr Menschen in Deutschland im Alter von 55 Jahren und älter sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Waren es im Jahr 2006 4,5 Millionen, stieg ihre Zahl bis 2015 auf 5,7 Millionen an.
Bundespräsidenten-Kandidat Butterwegge über rechte Sozialpolitik, linke Steuerpolitik und das Problem bei Wahlen
Da haben wir die neue Renten-Kampagne. Diesmal ist es nicht die steigende Lebenserwartung, die uns angeblich zwingt, bis 70 oder 73 arbeiten zu müssen. Diesmal sind es nicht zu wenig Kinder, wegen derer die Renten der Älteren gekürzt werden müssten. Nein, jetzt heißt es: Die (Wieder-)Anhebung des Rentenniveaus – eine traditionelle Forderung von LINKEN, Gewerkschaften und Sozialverbänden - bringe gar nichts gegen Altersarmut. So die neugewählte Präsidentin der Rentenversicherung, Frau Gundula Roßbach in der Süddeutschen Zeitung vom 07.02.2017.
Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Befristete Beschäftigung in Bundesministerien und nachgelagerten Ämtern und Behörden" (BT-Drs. 18/10918) von Jutta Krellmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
"Umverteilen Jetzt! Armut und Reichtum in Deutschland" – unter diesem Motto stand eine Konferenz der Bundestagsfraktion vor Ort in Bochum. Mehr als 400 Interessierte, darunter Vertreterinnen und Vertreter aus den Gewerkschaften sowie den sozialen Bewegungen, waren dazu am 3. Februar ins Jahrhunderthaus gekommen.
Die Erhöhung des Regelsatzes der Umsatzsteuer von 16 auf 19 Prozent zum 1. Januar 2007 hat in den Jahren bis 2016 insgesamt zu Mehreinnahmen der öffentlichen Hand von 275 Milliarden Euro geführt. Nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums (BMF) hätten sich die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer bei einem Regelsatz von 16 Prozent auf Einnahmen von 1.639,3 Milliarden Euro belaufen. Tatsächlich wurden 1.914,3 Milliarden Euro eingenommen. Der Anteil des Umsatzsteueraufkommens aus dem Regelsatz beläuft sich laut BMF auf rund 92 Prozent. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, hervor.
Das Maastricht-Jubiläum ist kein Grund zum Feiern. Der Vertrag von 1992 war ein Meilenstein für die Institutionalisierung des Neoliberalismus in der EU. Er ist eine Ursache für Sozialabbau und gestiegene Ungleichheit sowie Steuerdumping und Abbau von Beschäftigtenrechten. "Es ist klar", sagt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. "Nur wenn die EU sozial wird, wird sie überleben können. Doch ein sozialeres Europa wird nur gegen die vertraglichen Grundlagen der EU durchgesetzt werden können, für die Maastricht bis heute symbolisch steht."
Angekommen – Verwaltet – Integriert? Unter diesem Motto stand am 4.2. die Konferenz der Bundestagsfraktion vor Ort in Dortmund. Neben den VertreterInnen der Bundestagsfraktion wurden VertreterInnen von Initiativen, Selbstorganisationen, aber auch des BAMF und der Ärztekammer eingeladen.