Die Erhöhung des Regelsatzes der Umsatzsteuer von 16 auf 19 Prozent zum 1. Januar 2007 hat in den Jahren bis 2016 insgesamt zu Mehreinnahmen der öffentlichen Hand von 275 Milliarden Euro geführt. Nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums (BMF) hätten sich die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer bei einem Regelsatz von 16 Prozent auf Einnahmen von 1.639,3 Milliarden Euro belaufen. Tatsächlich wurden 1.914,3 Milliarden Euro eingenommen. Der Anteil des Umsatzsteueraufkommens aus dem Regelsatz beläuft sich laut BMF auf rund 92 Prozent. Dies geht aus der Antwort [PDF] der Bundesregierung auf eine Anfrage von Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, hervor.
“Die Mehrwertsteuer ist eine so genannte Massensteuer und belastet gerade die unteren und mittleren Einkommensschichten. Denn wer weniger Geld zur Verfügung hat, gibt es fast vollständig für den täglichen Bedarf aus. Jede Erhöhung der Mehrwertsteuer bedeutet deshalb einen direkten Einschnitt beim Lebensstandard von normal oder gering verdienenden Haushalten. Die SPD kritisierte die von der CDU angekündigte Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes um zwei Prozent im Wahlkampf 2005 noch als ‚Merkel-Steuer‘. Die Umsatzsteuer ist eine der ganz wenigen Steuerarten, die in den vergangen Jahren erhöht wurden. Damit wurden die Steuersenkungen für Spitzenverdiener und Unternehmen ausgeglichen”, kommentiert Sabine Zimmermann die Zahlen.
Zimmermann weiter: „Statt die Masseneinkommen immer weiter zu belasten, müssen die hohen Einkommen und Vermögen endlich wieder stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden. Etwa durch eine Vermögensteuer, wie sie das Bundesverfassungsgericht fordert, durch eine Erbschaftssteuer auf hohe Erbschaften oder durch eine deutliche Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer. DIE LINKE fordert die Wiedereinführung des Spitzensteuersatzes von 53 Prozent und eine zweistufige Reichensteuer von 60 bzw. 75 Prozent auf Einkommen über 260.000 Euro bzw. eine Million Euro.“