Von Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
25 Jahre ist es her, dass die damals zwölf Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft den Vertrag von Maastricht unterzeichneten. Er sollte den Grundstein für die EU legen und hatte als maßgebliches Ziel die Etablierung des Euro. Dieses Ziel wurde erreicht. Und so feiern 2017 die wirtschaftlichen Eliten der EU den Maastricht-Vertrag als Erfolgsgeschichte. Für die Linke in Europa ist heute hingegen genauso klar wie damals: dass es nicht viel zu feiern gibt.
Der Vertrag von Maastricht – und in seiner Folge der Lissabon-Vertrag – steht einem sozialen und solidarischen Europa entgegen, da er als Grundlage für die Institutionalisierung des Neoliberalismus auf europäischer Ebene gesehen werden muss. Statt auf Kooperation hat er auf Wettbewerb gesetzt und die Mitgliedsländer gegeneinander ausgespielt. Er ist damit eine Ursache für den Sozialabbau, Steuerdumping und den Abbau von Beschäftigtenrechten.
Darüber hinaus ist er eine Ursache für die Eurokrise. Eine der zentralen Bestimmungen des Maastricht-Vertrags war die Schaffung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Hierfür wurden sogenannte Konvergenzkriterien festgelegt, die den Regierungen strenge Vorschriften in Bezug auf die Staatsfinanzen machten – heute bekannt als Maastricht-Kriterien. Relativ willkürlich wurden beispielsweise Grenzen für den Schuldenstand und die Neuverschuldung festgesetzt, die keiner wissenschaftlichen Überprüfung standhalten. Sie waren die Basis für das Primat der Haushaltskonsolidierung in der EU-Politik, welche die Bedürfnisse einer kleinen kapitalistischen Elite über die der Bevölkerung stellt.
Es war der Versuch, einen Kontinent über eine gemeinsame Währung zu vereinen: Ungeachtet der normalen ökonomischen Schwankungen und der stark unterschiedlichen Beschaffenheit der Volkswirtschaften wurde die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit auf dem europäischen Binnenmarkt und in der globalen Wirtschaft zum wichtigsten Ziel.
2002 wurde der Euro als einheitliche Währung von mittlerweile 19 EU-Staaten eingeführt. Er nahm den Staaten die Möglichkeit, ihre Volkswirtschaften mithilfe einer autonomen Geldpolitik an die gegebenen wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen. Dies nützte vor allem wirtschaftlich starken Ländern wie Deutschland, das gigantische Exportüberschüsse aufbaute. Dem stehen zwangsweise die Schulden der anderen Staaten gegenüber. Die Folge davon zeigen uns nicht nur die südeuropäischen EU-Staaten, die von der Eurokrise am stärksten betroffen waren. In den meisten Euro-Staaten sind seit der Einführung der gemeinsamen Währung die Reallöhne gesunken und die Arbeitslosigkeit gestiegen. Um die Konvergenzkriterien zu erfüllen, wurden enorme Kürzungsprogramme durchgesetzt. Die soziale Ungleichheit ist sowohl innerhalb der Mitgliedstaaten als auch zwischen ihnen gestiegen. Und das, obwohl der Maastricht-Vertrag sogar über ein Protokoll über die Sozialpolitik verfügte, das vom Ausbau eines sozialeren Europa spricht. Es war das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben wurde.
Es ist klar: Nur wenn die EU sozial wird, wird sie überleben können. Doch ein sozialeres Europa wird nur gegen die vertraglichen Grundlagen der EU durchgesetzt werden können, für die Maastricht bis heute symbolisch steht.