Die Zahl der Menschen ohne Wohnung nimmt rapide zu. Für das Jahr 2018 prognostiziert die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe bis zu 536.000 Wohnungslose. "Wohnungs- und Obdachlosigkeit sind die sichtbarsten und unmenschlichsten Symptome einer verfehlten Wohnungspolitik", sagt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Deswegen braucht es eine Kehrtwende: DIE LINKE will ein soziales Mietrecht, ein Ende der Zwangsräumungen und eine wirksame Mietpreisbremse ohne Ausnahmen. "Die Verhinderung von Wohnungslosigkeit muss der Gradmesser für eine solche Wohnungspolitik sein", so Lay.
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Ein Steuerskandal jagt den nächsten. Offshore Leaks in 2013, Luxemburg Leaks in 2014, Swiss Leaks in 2015, Panama Papers und Bahamas Leaks in 2016 und nun die Paradise Papers. Das internationale Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) - ein Netzwerks von gut 200 Reportern aus 70 Ländern – wertete dabei Millionen geheimer Dokumente aus. Dabei wurde erneut sichtbar: (Super)Reiche und Konzerne drücken ihre Steuern auf fast Null Prozent. Konzerne verschieben Gewinne über Ländergrenzen wie Amazon-Pakete.
Keine zweite Amtszeit für NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Ein Gastbeitrag von Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, in der jungen Welt
Das Bundesverfassungsgericht hat Abgeordnete in ihren Fragerechten gestärkt. Das Urteil sei eine eindeutige Stärkung des Parlaments, sagte André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, am Dienstagabend im Dlf. Er forderte die Möglichkeit von Eilverfahren, damit Abgeordnete deren Fragerechte verletzt worden seien, nicht jahrelang auf eine Entscheidung warten müssen. Die Fälle, über die Karlsruhe jetzt entschieden hat, stammen aus dem Jahr 2010.
Jetzt ist es auch wissenschaftlich belegt: Wer Krankenhäuser dem Wettbewerb aussetzt, sorgt für massenhafte Körperverletzung. Denn eine Operation, die nicht aus medizinischer Notwendigkeit, sondern aus wirtschaftlichen Erwägungen durchgeführt wird, ist betriebswirtschaftlich verordnete Körperverletzung. Das belegt die gestern vorgestellte Studie der Professoren Heinz Naegler und Karl-Heinz Wehkamp über die Kommerzialisierung der Krankenhausmedizin.
Am 7. November jährt sich der Beginn der Oktoberrevolution zum hundertsten Mal. Wie die Durchsetzung der Menschenrechte bei der Französischen Revolution, so ist die Lösung der sozialen Frage heute das Unabgegoltene der Russischen Revolution. Mit der Parole für „Brot, Land und Frieden“ gelang es Lenin 1917, große Teile der Bevölkerung für einen radikalen Bruch mit einem überkommenen Feudalsystem zu gewinnen. Der Kapitalismus - auch in seiner wenig entwickelten Form in Russland - als Quelle furchtbarer Krisen und imperialistischer Kriege sollte überwunden werden.
Das Datenleck der so genannten Paradise Papers enthüllt Namen von Politikern, Superreichen und Konzernen, die über Steueroasen massenhaft Geld verstecken. Erfährt die Öffentlichkeit eigentlich alle Namen? Die Bundesregierung bleibt Komplizin der Steuerbetrüger, solange sie tatenlos zuschaut, wie einige der Reichsten der Gesellschaft ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, während in Deutschland gleichzeitig Schulen verrotten.
"System change, not climate change." Das war das verbindende Thema der Proteste am Wochenende in Bonn. 25.00 demonstrierten in der Innenstadt der ehemaligen Bundeshauptstadt für das Ende der Kohleverstromung, für den Stopp des Klimawandels. 4500 Menschen legten bei "Ende Gelände" im rheinischen Braunkohlerevier zumindest zeitweise die Bagger von RWE lahm. Ab Montag treffen sich in Bonn nun die Vertreterinnen und Vertreter der Staaten aus aller Welt. Im Kern geht es um nichts weniger als die Rettung der Menschheit. Was übertrieben klingt, ist bittere Realität für Millionen von Menschen.
Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht wirft den Grünen vor, in den Vorgesprächen zu einer Koalition mit Union und FDP ihre sozialen Grundwerte über Bord zu werfen. Die Grünen machten den Liberalen einen früheren Titel streitig.
Vor einem Jahr, am 8. November 2016, wurde Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA gewählt. Maßgeblich mitverantwortlich für den Sieg der Republikaner und den Einzug des Immobilien-Moguls ins Weiße Haus ist nicht zuletzt Hillary Clinton. Die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten hatte bei den Vorwahlen ihren parteiinternen Konkurrenten Bernie Sanders durch Manipulationen ausgebootet. Der charismatische Linke wäre im Gegensatz zur Mainstream- und Wall-Street-Frau eine tatsächliche Alternative zum Milliardär Trump gewesen.