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Foto: Marc Darchinger
Foto: Marc Darchinger

Bundesregierung bleibt Komplizin der Steuerbetrüger

Nachricht von Dietmar Bartsch,

Von Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

Das Datenleck der so genannten Paradise Papers enthüllt Namen von Politikern, Superreichen und Konzernen, die über Steueroasen massenhaft Geld verstecken. Erfährt die Öffentlichkeit eigentlich alle Namen?

Die Bundesregierung bleibt Komplizin der Steuerbetrüger, solange sie tatenlos zuschaut, wie einige der Reichsten der Gesellschaft ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, während in Deutschland gleichzeitig Schulen verrotten.

Folgende Sofortmaßnahmen sollte die neue Bundesregierung ergreifen:

  1. Strafverfolgungsbehörden und Finanzämter werden in die Lage versetzt, Steuerhinterziehung als Geschäftsmodell konsequent zu verfolgen.
  2. Zur Enttarnung von Briefkastenfirmen wird ein öffentliches Transparenzregister aller Eigentümer und Begünstigten von Firmen, Stiftungen und Trusts eingerichtet.
  3. Doppelbesteuerungsabkommen mit unkooperativen Staaten müssen gekündigt und ihren Finanzinstituten die Lizenz in Deutschland entzogen werden.
  4. Durch eine Quellensteuer von 50 Prozent auf alle in nicht kooperative Staaten abfließende Zahlungen, auf Dividenden, Zinsen und Lizenzabgaben von Unternehmen wird Steuerflucht unattraktiv gemacht.
  5. Bestehende Steuerbefreiungen für ins Ausland abfließende Kapitalerträge und Steuervorteile für in einem Niedrigsteuerland erzielte Kapitalerträge werden abgeschafft. Die Steuerdifferenz muss in Deutschland erhoben werden.
  6. Banken, Wirtschaftsprüfer und Kanzleien, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, werden konsequent bestraft - bis hin zum Entzug der Geschäftslizenz.

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