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Auf Kriegskurs

Im Wortlaut von Sevim Dagdelen, junge Welt,

Von Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Norwegische Zeitungen berichten, dass NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zwei weitere Jahre im Amt bleiben soll und der NATO-Rat ihn noch vor Weihnachten erneut wählen will. Einen Gegenkandidaten gebe es nicht und zudem genieße Stoltenberg noch das Vertrauen vieler Mitgliedstaaten der Kriegsallianz.

Sicherlich waren NATO-Generalsekretäre qua Funktion niemals Friedenstauben, man erinnere sich nur an Manfred Wörner in den Zeiten des drohenden Atomkrieges oder Javier Solana, der mit für den Angriffskrieg gegen Jugoslawien verantwortlich zeichnete. Trotzdem lohnt ein Blick auf die Arbeit des Sozialdemokraten Jens Stoltenberg. Seine Bilanz fällt in folgenden drei Bereichen besonders negativ aus:

Unter Stoltenberg hat sich das Verhältnis zu Russland weiter rapide verschlechtert. Die Stationierung von NATO-Truppen an der russischen Grenze im Baltikum hat zu einer weiteren Erhöhung der Spannungen geführt, wie auch die westliche Militärhilfe für die Ukraine. Stoltenberg steht zudem für eine NATO-Erweiterungspolitik ohne jede Rücksichtnahme und darf als einer der Väter eines neuen Kalten Krieges gegen Russland gepaart mit erheblicher NATO-Aufrüstung gelten.

In seiner Amtszeit hat Stoltenberg auch die interventionistische Politik der Kriegsallianz vorangetrieben. Von der selbstgesetzten Aufgabe einer Bündnisverteidigung ist die NATO jedenfalls sowohl in Afghanistan als auch beim neuen Einsatz in der Türkei, der sich angeblich gegen den »Islamischen Staat« richten soll, weit entfernt. Auch das Einsatzgebiet Kosovo, die Beihilfe zur Flüchtlingsbekämpfung im Mittelmeer im Rahmen der Mission »Sea Guardian«, wie auch die Unterstützung von Militärmissionen in Afrika haben mit Verteidigung des NATO-Gebiets nichts zu tun. 18.000 Soldaten sind derzeit weltweit bei NATO-Missionen im Einsatz. Stoltenberg hat die NATO in seiner Amtszeit immer stärker auf globale Kriegsführungsfähigkeit verpflichtet.

Nicht zuletzt steht Stoltenberg für die Verletzung der eigenen Charta und die darin enthaltende Selbstverpflichtung zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Nicht, dass man sich der Illusion hingeben sollte, dies hätte in der Geschichte der Allianz – Stichwort: Militärputsche in der Türkei, Obristenherrschaft in Griechenland oder faschistisches Salazar-Regime in Portugal – jemals eine Rolle gespielt. Diktatur und NATO-Mitgliedschaft waren in der Geschichte immer vereinbar. Allerdings fällt auf, dass sich Stoltenberg in besonderer Weise als Schönredner der Verhältnisse beim NATO-Mitglied Türkei unter dem Despoten Recep Tayyip Erdogan erwiesen hat und dies in einer Zeit, in der türkische NATO-Offiziere in Deutschland Asyl beantragt und erhalten haben. Dazu kommt, dass in den militärischen Strukturen der NATO, in denen die Türkei besonders präsent ist, jetzt Erdogan-hörige Offiziere eingesetzt werden sollen, die den Kampf gegen die kurdische Emanzipationsbewegung mit Hilfe von NATO-Strukturen noch weiter verschärfen werden.

Eine Bundesregierung, die ihren selbsterklärten Anspruch ernst nimmt, dass deutsche Außenpolitik Friedenspolitik sein sollte, müsste im NATO-Rat den Kriegstreiber Stoltenberg verhindern. Allein, dies steht nicht zu erwarten. Denn eine NATO auf Kriegskurs braucht Leute wie ihn.

junge Welt,