Eine verantwortungsvolle und menschenfreundliche Integrationspolitik ist im Koalitionsvertrag von Union und SPD nicht vorgesehen. Zu dieser Einschätzung kommt Gökay Akbulut. "Zuwanderung" werde so rigide an verschiedene Repressionsmaßnahmen gekettet, dass schon dadurch der eigentliche Sinn dann folgender Integration verfehlt wird, so die Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
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Vage Bekenntnisse und Gemeinplätze hat Kerstin Kassner im Koalitionsvertrag von Union und SPD zur Lage der Kommunen entdeckt. Wenn es um Lösungen für drängende Probleme wie Altschulden, Kassenkredite und steigende Sozialausgaben geht, bleiben konkrete Handelsvorgaben aus. "Die große Finanznot und der Investitionsstau vieler Kommunen – laut KfW mittlerweile bei 126 Milliarden Euro – lassen diesen quälend langsamen Erkenntnisprozess der Koalitionäre nicht zu", stellt Kerstin Kassner fest.
Eine erste Bewertung der finanzpolitischen Pläne im neuen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD von Fabio De Masi
"Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD ist aus Sicht der heutigen Rentnerinnen und Rentner und der jungen Generation enttäuschend", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen. "Statt die vorhandenen finanziellen Spielräume auszunutzen und im Kampf gegen Altersarmut vernünftig einzusetzen, wird der Beitragssatz begrenzt und die Rentenkasse wird weiter geschröpft. Echte Leistungsverbesserungen für heutige und zukünftige Rentnerinnen und Rentner sucht man vergebens."
Die Tarifeinigung in der Metall- und Elektroindustrie hat auch ihre problematischen Seiten, zeigt aber deutlich, dass die Frage der besseren Gestaltung der Arbeitszeit den Beschäftigten auf den Nägeln brennt. DIE LINKE greift dieses Anliegen auf und will die Gewerkschaften bei der Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich zu unterstützen.
Die Linksfraktion will ein Ende des Cannabis-Verbots in Deutschland durch eine Initiative im Bundestag über Fraktionsgrenzen hinweg erreichen. "Ziel muss es sein, die Kriminalisierung der Konsumenten zu beenden, die Verbreitung von Cannabis zu kontrollieren sowie den Gesundheits- und Jugendschutz in der Bevölkerung zu verbessern", sagt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.
Der Linken-Politiker Stefan Liebich hat mit Blick auf den Krieg in Syrien den UNO-Sicherheitsrat kritisiert. Fünf der ständigen Mitglieder des Gremiums seien militärisch in Syrien aktiv, zum Teil auf entgegengesetzten Seiten, sagte Liebich im Dlf. Das Völkerrecht interessiere offenkundig niemanden mehr.
Beschäftigte verbringen immer mehr Zeit auf ihrem Weg zur Arbeit, die Entfernung vom Wohn- zu Arbeitsort steigt weiter an. Das geht auf Kosten von Ruhezeiten, Freizeit und Familie. Jutta Krellmann, die diese Zahlen von der Bundesregierung erfragt hat, macht sich stark für eine kürzere gesetzliche Wochenarbeitszeit, um Beschäftigte besser vor Überlastung zu schützen.
Die Linken-Abgeordnete Helin Evrim Sommer fordert angesichts der türkischen Offensive gegen kurdische Milizen in Nordsyrien einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei sowie einen Abzug der Bundeswehr vom Nato-Stützpunkt in Konya. „Waffen und Panzer, auch aus Deutschland, werden vom türkischen Staat immer wieder gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt, ganz besonders gegen die kurdische. (…) Wer das unterstützt, macht knallharte Geschäfte auf dem Rücken der Kurden und der türkischen Opposition“, erklärte Sommer im Interview mit der Wochenzeitung Das Parlament.
Die Washington Post und die Stuttgarter Zeitung berichteten jetzt über Abgasversuche der Autoindustrie an Affen und Menschen. Demnach hat ein von der Autoindustrie finanzierter Lobbyverein Wissenschaftler in den USA mit Abgasversuchen an Affen beauftragt. Medienberichten zufolge hat die "Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor" (EUGT) ein Experiment unterstützt, bei dem 25 junge und gesunde Testpersonen an einem Institut des Uniklinikums Aachen über mehrere Stunden hinweg in unterschiedlichen Konzentrationen Stickstoffdioxid einatmeten.