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Restriktionen erschweren Integration

Im Wortlaut von Gökay Akbulut,

Von Gökay Akbulut, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag


Der vorliegende Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD enthält mit Blick auf die gesellschaftspolitisch drängenden Fragen der Integration von Migrantinnen und Migranten und von nach Deutschland Geflohenen so gut wie keine Antworten, die einer verantwortungsvollen und menschenfreundlichen Integrationspolitik der internationalen und interkulturellen Solidarität entsprechen würden. 

Integration wird torpediert

Ganz im Gegenteil: Als hätte der Grundsatz der Achtung und Verwirklichung von Menschen- und BürgerInnenrechten keine Geltung mehr, wird Integration im Koalitionspapier bei den meisten Vorhaben einfach mit Sanktionen und Sanktionsandrohungen kurzgeschlossen. Diese laufen darauf hinaus, ein Bleiberecht in Deutschland mit so hohen Hürden auszustatten, dass die Migrantinnen und Migranten, bei wachsendem Alltagsrassismus in der Gesellschaft selbst, mit einem Geflecht aus Restriktionen konfrontiert sind, das eine "gelingende Integration" schon von vornherein torpediert.

Nach dem Schönwetter-Lippenbekenntnis, dass das Grundrecht auf Asyl nicht angetastet werden soll (von dessen Aushöhlung in der Praxis natürlich nicht gesprochen wird), geht es sofort weiter zum zentralen Anliegen der Koalitionäre, dass eine Zuwanderung wie 2015 zu vermeiden ist. Kurzum: Nichtsanktionierter Zuzug wird unmöglich. Zu diesem Zweck ist eine (nicht so genannte, aber faktische) Obergrenze eingezogen worden, die um die Zahl 200.000 pro Jahr, eine Ursprungsforderung der CSU, willkürlich festgelegt werden soll. Kapitel III lautet: "Familien und Kinder im Mittelpunkt", aber unter "Flüchtlingspolitik" wird der Familiennachzug subsidiär geschützter Flüchtlinge ab dem 1. August 2018 auf 1.000 pro Monat begrenzt. Behauptet wird, "Fluchtursachen" zu bekämpfen. Stattdessen wird die Liste der sicheren Herkunftsstaaten (Algerien, Marokko, Tunesien und "weitere") erweitert und mit autoritären Regimen wie die Türkei oder Libyen kooperiert. Asylverfahren sollen an den EU-Außengrenzen durchgeführt, Frontex zu einer "echten europäischen Grenzschutzpolizei" ausgebaut werden.

Die deutsche Beteiligung an den kriegerischen Fluchtursachen und Abschottung gegen Flüchtlinge stehen in radikalem Gegensatz.  

Freiwillige Rückkehr und konsequentes Abschieben zeigen den Geflohenen, dass sie politisch und behördlicherseits nicht willkommen sind, unabhängig von Ihren Bemühungen.

Einwanderung nach Nutzenkalkül

Ein mögliches Einwanderungsgesetz für eine demokratische Einwanderungsgesellschaft wird reduziert auf ein "Fachkräfteeinwanderungsgesetz", das sich allein an volkswirtschaftlichen Erfordernissen, also im Klartext an Nutzungserwägungen orientiert. Gelingende Integration heißt für diese Große Koalition: "Bundesweite Strategie nach Grundsatz 'Fordern und Fördern'." Es ist kein Zufall, dass der euphemistische Slogan für die Hartz-IV-Gesetzgebung, mit der Bedürftige einem rigiden Erfassungs- und Sanktionsregime unterworfen sind, nun auch generell für die "Steuerung“ der "Zuwanderung" eingesetzt wird.

Aus Sicht der LINKEN ist festzuhalten:

  • Im Koalitionsvertrag wird "Zuwanderung" so rigide an verschiedene Repressionsmaßnahmen gekettet, dass schon dadurch der eigentliche Sinn dann folgender Integration verfehlt wird.
  • Der Schwerpunkt wird auf Grenzregime und Abwehrmechanismen gelegt.
  • Ein für das nächste Jahrzehnt zu planendes, mit Bundesmitteln zu finanzierendes und durch die Kommunen und Landkreise umzusetzendes zusammenhängendes Integrationskonzept fehlt komplett. "Gelingende Integration"? Ein Flickenteppich mit losen Einzelmaßnahmen.
  • Dabei ist Integration in einem solidarischen und gemeinschaftlichen Miteinander durchaus möglich und auch leistbar, nämlich wenn:
  1. das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und internationale Abkommen uneingeschränkte Anwendung finden,
  2. die finanziellen Mittel zur Integration aufgestockt und zielgenau für eine dauerhafte, gemeinsame Zukunftsperspektive aller in diesem Land lebenden und arbeitenden Menschen verwendet werden,
  3. die Fluchtursachenbekämpfung sich nicht nur auf punktuelle Maßnahmen beschränkt, sondern den Gesamtrahmen der internationalen Beziehungen, also auch den Anteil Europas und "des Westens" an den ökonomischen und militärischen Verwerfungen in den "Fluchtstaaten" berücksichtigt und
  4. endlich Zuwanderung, MigrantInnen und Geflohene in diesem Land als Bereicherung und nicht als Belastung empfunden werden.

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