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Von Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Die Türkei plant nach Auskunft ihres Außenministers Mevlüt Cavusoglu die Ausweitung ihrer Angriffe auf die Kurden und sucht dafür den Schulterschluss mit der irakischen Regierung. Die grenzüberschreitende Offensive im Norden Iraks soll eventuell nach der irakischen Parlamentswahl im Mai starten. Auch vor diesem Hintergrund verbietet sich die von der Bundesregierung gerade beschlossene Ausweitung des …

Der türkische Einmarsch in Nord-Syrien ist nichts anderes als ein Angriffskrieg und bricht damit das zwischenstaatliche Gewaltverbot. Alexander S. Neu ist "froh, dass die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages im Kern diese Auffassung teilt".

Langzeiterwerbslosigkeit verfestigt sich und nimmt zu. Das belegen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, die Sabine Zimmermann ausgewertet hat. Demnach hat sich der Anteil derjenigen Langzeiterwerbslosen, die länger als fünf Jahre erwerbslos waren, seit 2012 um 11 Prozent erhöht.

„Die geschäftsführende Bundesregierung gesteht mit ihrem sogenannten Perspektivbericht zu Afghanistan vor allem ein, dass dem Land durch Krieg und ausländische Einflussnahme jede Perspektive genommen wurde. Es ist völlig absurd, dass dieses Dokument des Scheiterns nun zum Anlass genommen wird, die weitere Truppenpräsenz in dem zentralasiatischen Land zu verteidigen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Jetzt also auch Italien! In fast allen Staaten der EU gibt es inzwischen starke nationalistische, antieuropäische Kräfte, viele mit offen rassistischen Tendenzen. Im Gegenzug zersplittern die europäische Sozialdemokratie und die Parteien links von ihr weiter und weiter. Auch in Italien haben bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag Kräfte von ganz rechtsaußen die Sozialdemokraten und Linken überholt. Neu gewählt wurden alle Mitglieder der Abgeordnetenkammer und fast alle Mitglieder des Senats.

Beim SPD-Mitgliederentscheid über den neuen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wurden 378.437 Stimmen abgegeben. Stimmberechtigt waren 463.722 Mitglieder. Die Beteiligung lag damit bei 78,39 Prozent. 239.604 Mitglieder stimmten mit Ja, 123.329 mit Nein. Das gab der für den Entscheid zuständige SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan am Sonntag im Willy-Brandt-Haus bekannt.

Das Arbeitszeitgesetz schützt Beschäftigte vor gesundheitlichen Schäden durch zu lange Arbeits- und zu kurze Ruhezeiten. Doch immer häufiger verstoßen Arbeitgeber gegen dieses Gesetz. Die Kontrollen der Einhaltung sind rückläufig, die dann aber immerhin festgestellten Verstöße nehmen zu. Das belegen Zahlen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

Die LINKE im Bundestag hat ihren Ostbeauftragten schon - Matthias Höhn sieht in politischer Ignoranz ein wachsendes Demokratieproblem

Jeder Angriff ist einer zu viel. Zwar hat die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge in Deutschland 2017 im Vergleich zum Vorjahr abgenommen, aber die absoluten Zahlen sind nach wie vor alarmierend: "1.906 Straftaten gegen Geflüchtete, 313 Angriffe auf Unterkünfte und mehr als 300 verletzte Personen – die Bilanz der rassistischen Gewalttaten ist erschreckend", kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung (PDF) auf ihre Kleine Anfrage.

Die Preise besonders für neue Arzneimittel sind nach Auskunft der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren stark angestiegen. Die Arzneimittelausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung und damit der Beitragszahler stiegen von 2007 bis 2016 um 33,7 Prozent. Das geht aus der Antwort [PDF] der Bundesregierung auf eine Anfrage von Sylvia Gabelmann hervor. Demnach stiegen die Durchschnittspreise für neue patentgeschützte Medikamente von 2008 bis 2017 um mehr als das Vierfache von 981,54 Euro auf 4457,63 Euro.