Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Kontrolle des Arbeitszeitgesetzes in Deutschland“ (Drs. 19/420) von Jutta Krellmann u.a. und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
2016 gab es ein Viertel weniger Kontrollen der Arbeitsschutzbehörden zur Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes als 2010. Die Anzahl der Kontrollen zur Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes ist von 25.946 auf 19.208 gesunken.
Bei mindestens jeder zweiten Kontrolle (52,6%) wird dabei ein Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz festgestellt. Dieser Wert lag 2010 noch bei 45,8%.
Die Anzahl der Aufsichtsbeamte/-innen ist im gleichen Zeitraum leicht rückläufig (-3,2%) und liegt 2016 bei 2965 Stellen. Die Kontrolldichte bei den Prüfungen zur Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes lag je nach Bundesland bei 0,5 bis 3,4%.
Dazu sagt Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
„Das Arbeitszeitgesetz ist ein Schutzgesetz. Wenn die Arbeitszeiten zu lang sind oder die Pausen zu kurz, dann macht das krank. Die Arbeitgeber ignorieren geltendes Recht. Wenn bei jeder zweiten Kontrolle ein Verstoß festgestellt wird muss gehandelt werden. Entweder kann Politik - wie im Koalitionsvertrag geplant- nervige Gesetze lockern und die Abreitgeber beglücken oder Politik sorgt für die Einhaltung der Spiel-Regeln und den Schutz der Beschäftigten. Ich verwehre mich dagegen das Arbeitszeitgesetz weiter zu durchlöchern und den Gesundheitsschutz zu ökonomisieren.“
Die detaillierte Auswertung der Antwort der Bundesregierung können Sie hier als PDF herunterladen.