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Bericht der Bundesregierung zu Afghanistan ist Dokument des Scheiterns

Nachricht von Heike Hänsel,

„Die geschäftsführende Bundesregierung gesteht mit ihrem sogenannten Perspektivbericht zu Afghanistan vor allem ein, dass dem Land durch Krieg und ausländische Einflussnahme jede Perspektive genommen wurde. Es ist völlig absurd, dass dieses Dokument des Scheiterns nun zum Anlass genommen wird, die weitere Truppenpräsenz in dem zentralasiatischen Land zu verteidigen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Bilanz im 17. Jahr am Hindukusch besteht aus steigenden Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung, einer stetig schlechter werdenden Sicherheitslage selbst in bisher relativ friedlichen Gebieten und einer immer katastrophaleren sozialen Situation der Menschen. Es ist vor diesem Hintergrund völlig unverständlich, dass die deutsche Truppenstärke auf 1.300 Militärs aufgestockt werden soll. Die Bundesregierung will in Afghanistan das Feuer mit noch mehr Benzin bekämpfen; das wird scheitern.

Afghanistan braucht jetzt nicht mehr Militär, sondern einen politischen Ausweg aus dem Krieg, Friedensgespräche unter UN-Kontrolle und einen zivilen Aufbau.“

Mehr zu den am 7. März im Kabinett beschlossenen Auslandseinsätzen der Bundeswehr und der Kritik der LINKEN daran finden Sie hier.

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