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Foto: DBT/Inga Haar
Foto: DBT/Inga Haar

Italiens Rechtsruck betrifft uns alle

Im Wortlaut von Stefan Liebich,

Von Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

Jetzt also auch Italien! In fast allen Staaten der EU gibt es inzwischen starke nationalistische, antieuropäische Kräfte, viele mit offen rassistischen Tendenzen. Im Gegenzug zersplittern die europäische Sozialdemokratie und die Parteien links von ihr weiter und weiter. Auch in Italien haben bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag Kräfte von ganz rechtsaußen die Sozialdemokraten und Linken überholt. Neu gewählt wurden alle Mitglieder der Abgeordnetenkammer und fast alle Mitglieder des Senats.

An der Wahl beteiligten sich circa 73 Prozent der Italienerinnen und Italiener. Im Ergebnis gewannen Faschisten und Rechtsextreme mehr als 20 Prozent der Stimmen und lagen noch vor Berlusconis Forza Italia. Die 5-Sterne-Bewegung gewann 32 Prozent und damit noch mal 7 Prozent mehr als bei der letzten Wahl 2013. Die sozialdemokratische Partito Democratico (PD) liegt mit 18 Prozent am Boden. Linke (3,5 Prozent) und ganz Linke (1,1 Prozent) sind faktisch nicht mehr existent.

Wer darauf mit einem Schulterzucken reagiert, weil die Regierungsbildung in Italien historisch immer ein wenig komplexer ist, der ignoriert die Bedeutung dieser Wahl für die Zukunft der Europäischen Union. Welche Auswirkungen es haben wird, wenn ein Land wie Italien künftig wahrscheinlich von einer rechts-rechten Regierung regiert werden wird, darüber lässt sich bisher nur spekulieren, doch ohne Folgen wird es auch für die EU nicht bleiben. Als LINKE dürfen wir dem Rechtsruck nicht weiter zugucken.

Bei Sozialdefiziten nicht wegsehen

Wir müssen Konzepte entwickeln, Menschen wieder für die Demokratie und die EU zu begeistern. Wenn die EU und die Regierungen der Länder bei explodierenden Budgetdefiziten sofort alle Hebel in Gang setzen, um Banken und Haushalte zu retten, bei Sozialdefiziten aber gleichsam wegschauen, dann ist es nicht verwunderlich, wenn antieuropäische Kräfte auch künftig weiter wachsen. In Italien liegt die Arbeitslosigkeit bei derzeit 10 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit gar bei 31,5 Prozent.

78 Prozent aller aus dem nördlichen Afrika ankommenden Flüchtenden landen zunächst in Italien, nur wenigen gelingt die Weiterreise. Doch die EU lässt Italien in dieser Frage allein und die Kommunen sind heillos überfordert mit der Lage. Aber statt Investitionen setzte die letzte Regierung lieber rigide Arbeitsmarktreformen durch und belastet damit kleine und mittelständige Unternehmen noch stärker als zuvor.

Kreative Konzepte für eine sozialere EU

Sinnvoller wäre es, wenn künftig die EU Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen, direkt finanziell unterstützen würde. So könnten die finanziellen Mehrbelastungen ausgeglichen und Anreize für die Aufnahme geschaffen werden. Vorstellbar wäre auch ein EU-weites System, das einschreitet, wenn soziale Defizite entstehen, wenn etwa die Jugendarbeitslosigkeit oder die Armutsrate über einen zu bestimmenden Grenzwert steigt. Ähnlich wie bei der Rettung der Banken müssten dann alle Länder gemeinsam Anstrengungen unternehmen, dem entgegenzuwirken. Langfristig würde man dann vielleicht wieder ein Gefühl erzeugen, dass die EU auch für die Menschen da ist, nicht nur für Großunternehmen und Superreiche. Die Wahl in Italien sollte als erneutes Warnsignal ernst genommen werden.

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