Der Bundesverfassungsschutz (BfV) bietet Rechtsextremen seit 2001 ein Aussteigerprogramm an. Doch das ist ein Schlag ins Wasser. Gerade einmal 114 Ausstiege für den Zeitraum von 2001 bis heute gibt der BfV an – das musste die Bundesregierung auf Anfrage von Ulla Jelpke einräumen. Die innenpolitische Sprecherin kennt auch den Grund: Der Geheimdienst habe bis heute nicht den Verdacht zerstreuen können, es handele sich primär um ein Spitzelanwerbeprogramm. Zum Vergleich: Das nicht-staatliche Aussteigerprogramm Exit-Deutschland hat im gleichen Zeitraum 697 Personen erfolgreich begleitet. "Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten gehören nicht in die Hände von Geheimdiensten. Sie sollten ausschließlich zivilgesellschaftlich betrieben werden", lautet Jelpkes Fazit.
Entwicklungsminister Gerd Müller will das Rückkehrerprogramm "Perspektive Heimat" weiter ausbauen, die Gelder dafür mehr als verdreifachen. "Für 500 Millionen Euro im Jahr sollen Menschen dazu bewegt werden, Deutschland zu verlassen. Geld, das in den Ländern dringend benötigt wird. Hinter 'Perspektive Heimat' steht sicher kein entwicklungspolitisches Konzept. Ziel sollte es sein, die Fluchtursachen zu bekämpfen und nicht die Abschottungspolitk weiter auszubauen", fordert Helin Evrim Sommer.
"Der brutale Wettbewerb um die Milliarden im Bereich der Kurier-, Express- und Paketdienste wird immer rücksichtsloser auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen", sagt Pascal Meiser zu den Antworten der Bundesregierung (PDF) auf seine Kleine Anfrage. Die überdurchschnittliche Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse in der KEP-Branche habe auf die Löhne negativ durchgeschlagen.
Die SPD wird mit der großen Koalition die gesetzliche Altersvorsorge nicht zukunftssicher machen. Das wäre aber nötig. Der Gastbeitrag von Matthias W. Birkwald in der Frankfurter Rundschau
Von Kehrtwende keine Spur: Die Bundesrepublik verfehlt nicht nur das Klimaziel für 2020, sie schleudert auch viel zu viel CO2 in die Luft. Das hat das Umweltbundesamt für 2017 errechnet. Eine andere Studie geht davon aus, dass Deutschland bereits jetzt, Ende März, sein CO2-Budget für 2018 aufgebraucht hat. "Anstatt den Kohleausstieg einzuleiten, wie es das Gebot der Stunde wäre, wird von der Koalition nun erst einmal eine Kommission eingesetzt", benennt Lorenz Gösta Beutin die Versäumnisse der herrschenden Politik. "Die Klimakatastrophe wartet nicht auf die Ergebnisse einer Kommission." Der Strukturwandel müsse jetzt aktiv gestaltet werden, fordert der Sprecher für Energie- und Klimapolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
Die Linke verliert an Zustimmung bei denen, für die sie einst gegründet wurde: den Arbeitern und Arbeitslosen. Daran sind wir auch selbst schuld. Ein Gastbeitrag von Jan Korte für ZEIT-Online
Die Linke im Bundestag hat die Festnahme von Carles Puigdemont scharf kritisiert. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch führt in einem exklusiven Gastbeitrag für den Nordkurier aus, warum er den Vorgang für eine politische Torheit hält.
Im Zeitraum von Januar 2007 bis November 2017 haben insgesamt 18,2 Millionen Menschen Hartz IV-Leistungen bezogen (unterschiedliche SGB II-Regelleistungsberechtigte). Davon waren 9,33 Millionen Männer und 8,97 Millionen Frauen. Unter 15 Jahre alt waren 5,47 Millionen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine entsprechende Anfrage von Sabine Zimmermann hervor.
Die Zahl der unbesetzten Stellen im Öffentlichen Dienst des Bundes hat im Jahr 2017 einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt 34.700 Arbeitsplätze blieben unbesetzt, 2.000 mehr als noch vor einem Jahr und 3.500 mehr als 2015. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., hervor.
Rentensteigerung wird von Inflation zunichte gemacht - Gastkommentar von Matthias W. Birkwald in der Tageszeitung junge Welt