Die Linke im Bundestag hat die Festnahme von Carles Puigdemont scharf kritisiert. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch führt in einem exklusiven Gastbeitrag für den Nordkurier aus, warum er den Vorgang für eine politische Torheit hält.
Die Grundlage für die am Sonntag erfolgte Festnahme von Carles Puigdemont ist ein von den spanischen Behörden kurzfristig ausgestellter Europäischer Haftbefehl. Puigdemont ist in Spanien der Rebellion angeklagt. Die spanischen Behörden wollen die Debatte um die Unabhängigkeit Kataloniens repressiv lösen. Statt Repression sind aber Dialog und Verhandlungslösungen gefragt. Man muss die Position von Puidgemont nicht teilen, um zur Auffassung zu gelangen, dass er als politischer Gefangener anzusehen ist. Doch es gibt das Mittel des Rechts, um dem politisch motivierten Handeln der spanischen Behörden nicht nachzugeben.
Der dem Europäischen Haftbefehl zugrunde liegende Ratsbeschluss nennt 32 Straftaten, bei denen die Auslieferung erfolgen muss, wenn die Tat im ausliefernden Staat nicht strafbar ist. In allen anderen Fällen gilt Artikel 2, Absatz 4 des Rahmenbeschlusses. Danach kann die Übergabe davon abhängig gemacht werden, ob die Handlungen, derentwegen der Europäische Haftbefehl ausgestellt wurde, auch eine Straftat nach dem Recht des Staates darstellen, der ausliefern soll. Das deutsche Strafrecht kennt den Tatbestand der Rebellion überhaupt nicht. Es gibt auch keinen vergleichbaren
Straftatbestand.Die spanischen Behörden missbrauchen den Europäischen Haftbefehl
Es muss und sollte also nicht ausgeliefert werden! In einer Kleinen Anfrage meiner Fraktion aus dem Jahr 2016 wurde festgestellt, dass mehrere Europäische Haftbefehle nicht vollstreckt wurden, weil die beiderseitige Strafbarkeit nicht gegeben war. Die zuständigen Gerichte und Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein werden hoffentlich zu dem Ergebnis kommen, dass dies auch hier der Fall ist. Ich hoffe, dass sie sich nicht zum Handlanger politischer Interessen des spanischen Staates machen werden.
Im Fall Puigdemont missbrauchen die spanischen Behörden den Europäischen Haftbefehl. Wer für ein demokratisches, friedliches und soziales Europa ist, darf sich diesen Missbrauch nicht gefallen lassen. Die Bundesregierung sollte sich auch öffentlich gegen diesen Missbrauch positionieren. Meine Partei „Die Linke“ hat Sondersitzungen des Rechts- und des Auswärtigen Ausschusses beantragt, um sowohl aufzuklären als auch eine solche Positionierung Deutschlands durchzusetzen.