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Hartz IV durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen

Nachricht von Sabine Zimmermann,

Im Zeitraum von Januar 2007 bis November 2017 haben insgesamt 18,2 Millionen Menschen Hartz IV-Leistungen bezogen (unterschiedliche SGB II-Regelleistungsberechtigte).

Davon waren 9,33 Millionen Männer und 8,97 Millionen Frauen. Unter 15 Jahre alt waren 5,47 Millionen.

Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine entsprechende Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt dazu:

„Diese Zahlen dokumentieren leider eindrucksvoll die Verarmung breiter Bevölkerungsteile und das Versagen der verschiedenen Bundesregierungen Armut zu bekämpfen. Besonders bitter ist, dass auch so viele Kinder die Erfahrung des entwürdigenden Bezugs von Hartz IV-Leistungen machen. Seit den Hartz-Reformen wird die soziale Sicherung für Erwerbslose überwiegend Hartz IV überlassen. Die Leistungen schützen nicht vor Armut und gewährleisten keine angemessene Teilhabe an der Gesellschaft. Für die Beschäftigten, die aufstocken müssen, ist es entwürdigend, dass sie trotz Arbeit zum Sozialfall werden und sich dem Repressionssystem Hartz IV unterwerfen müssen, um zu überleben.“

Zimmermann weiter:

„Hartz IV muss abgeschafft und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden, in Höhe von derzeit 1.050 Euro. Zudem sind aber auch die Voraussetzungen zu schaffen, dass mehr Menschen Zugang zu Leistungen der Arbeitslosenversicherung bekommen. Diese muss wieder zum Hauptinstrument der sozialen Sicherung bei Erwerbslosigkeit werden. Parallel müssen endlich die Rahmenbedingungen für gute Arbeit geschaffen werden. Unter anderem ist der Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen und Leiharbeit zu verbieten. Die neue Bundesregierung muss endlich Armut bekämpfen, bislang gibt es aber keine Anzeichen, dass die große Koalition willens dazu ist, im Gegenteil: ein "Weiter so" zeichnet sich leider ab.“

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