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Foto: UN Photo/Martine Perret
Foto: UN Photo/Martine Perret

Heimat ohne Perspektive

Nachricht von Helin Evrim Sommer,

Entwicklungsminister Gerd Müller will das Rückkehrerprogramm "Perspektive Heimat" weiter ausbauen, die Gelder dafür mehr als verdreifachen. 500 Millionen Euro sollen künftig jedes Jahr in das Programm fließen, welches im März 2017 begann. Das Konzept sieht vor, Migrant*innen nach ihrer Rückkehr aus Deutschland zu helfen, wieder in ihrem Land beruflich Fuß zu fassen, etwa durch Beratung bei der Existenzgründung oder durch Programme zur beruflichen Bildung und Beschäftigung. Der Grundgedanke dabei: wer zuhause eine Perspektive hat, kommt nicht wieder zurück nach Deutschland. Zielländer des Programms sind Albanien, Kosovo, Serbien, Tunesien, Marokko, Ghana, Senegal, Nigeria, Irak, Afghanistan und Ägypten. Zwischen 20.000 und 30.000 Asylbewerber sollen so für eine freiwillige Ausreise gewonnen werden.

Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, kommentiert das Vorhaben so: "Das neue Programm von Entwicklungsminister Gerd Müller 'Perspektive Heimat' soll geflüchtete Menschen in ihrer Heimat unterstützen. Dabei kann Rückführung doch kein entwicklungspolitischer Schwerpunkt sein. Entwicklungspolitik hat zuallererst die Aufgabe, Fluchtursachen erst gar nicht entstehen zu lassen. Das wäre die richtige Antwort auf die flüchtlingsfeindliche Abschottungspolitik der GroKo. Für 500 Millionen Euro im Jahr sollen Menschen dazu bewegt werden, Deutschland zu verlassen. Geld, das in den Ländern dringend benötigt wird. Hinter 'Perspektive Heimat' steht sicher kein entwicklungspolitisches Konzept. Ziel sollte es sein, die Fluchtursachen zu bekämpfen und nicht die Abschottungspolitk weiter auszubauen."

Zum Irak sagte Müller, das Land sei nun befreit von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). "Wir haben bereits Hunderttausende Binnenvertriebene die Rückkehr in befreite Städte wie Mossul ermöglicht. Deswegen können jetzt auch irakische Flüchtlinge aus Deutschland zurückkehren", so Müller: "Wir sollten Familienzusammenführung nicht nur in Richtung Deutschland denken." Es sind jedoch im Irak nach wie vor Terrorzellen aktiv und die Zeit von Gewalt und Terror in dem Land scheint nicht vorbei.

"Der Minister suggeriert den Menschen eine Perspektive auf ein Leben in Wohlstand und Sicherheit, was es so nicht geben wird. Und dabei nimmt er ihnen gleichzeitig die Möglichkeit, gemeinsam mit ihren Familien in Frieden zu leben", entgegnet Helin Evrim Sommer: "Es wäre sinnvoller von der halben Milliarde Euro den Menschen in Not vor Ort zu helfen, anstatt diejenigen die hier in Deutschland bereits ein Leben haben, zurückzuschicken. Eine friedliche Außenpolitik verlangt außerdem den Stopp von deutschen Waffen- und Rüstungsexporten, mindestens in Krisen- und Konfliktregionen. Die deutschen Rüstungsexporte in Entwicklungsländer haben sich 2017 auf fast 1 Mrd. Euro verdoppelt. Konfliktursachen werden damit nicht beseitigt, sondern verschärft. Statt militärischer Interventionen sind zivile Konfliktlösungen notwendig, mit denen Konfliktursachen wirksam eingedämmt und am besten beseitigt werden."

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