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Gastbeitrag zur Immobilienpolitik

In den Jahren 2007 bis 2017 wurden aufsummiert insgesamt über zwei Milliarden Euro (2.076.715.763) an Sanktionsbeträgen von den Jobcentern einbehalten und so Hartz IV-Beziehenden nicht ausgezahlt. "Anstatt die Menschen mit Sanktionsinstrumenten permanent unter Druck zu setzen und Leistungen zu kürzen, sollte die Bundesregierung daran arbeiten, wie mehr und fair entlohnte Arbeitsplätze entstehen können", fordert Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

30 Prozent (837.000) der Erwerbslosen in Deutschland hatten im Jahr 2016 finanzielle Schwierigkeiten, jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit einzunehmen (Gesamtbevölkerung 7,1 Prozent).

Pflegebedürftig, ohne deswegen in Armut zu landen? Für viele Menschen und deren Angehörige ist das mit dem heutigen System kaum möglich. Beim Fachgespräch "Wege in die Pflegevollversicherung" suchte die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag gemeinsam mit Expert*innen nach Alternativen zum herrschenden System, das seinen Ansprüchen schon lange nicht mehr gerecht wird. DIE LINKE setzt sich deshalb für eine Pflegevollversicherung ein. 

Am Sonntag wählt die Türkei einen Präsidenten und das Parlament. Da es in der Türkei keine Informationsfreiheit gebe, nehmen viele Menschen nur das wahr, was regierungsparteinahe Medien berichten, sagte Sevim Dagdelen von der Linkspartei im Dlf. "Insofern kann man nicht von freien und fairen Wahlen sprechen."

NATO und EU rüsten auf und überprüfen die Infrastruktur für militärische Nutzungen. Die BRD spielt dabei eine zentrale Rolle.

Malte Daniljuk berichtet von der Konferenz der Linksfraktion »Menschenrechte und Medienfreiheit in der Ukraine« am 11. Juni 2018 im Bundestag

Das Internet, wie wir es kennen, könnte bald Geschichte zu sein. Am Mittwoch hat der Rechtsausschuss des EU-Parlaments den berüchtigten Upload-Filtern und einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage zugestimmt. Onlineplattformen sollen demnach schon während des Hochladens neuer Inhalte prüfen, ob diese urheberrechtlich geschützt sind. "Das Filtern völlig legaler Inhalte ist damit im Wortsinn vorprogrammiert", sagt Petra Sitte.

Alle zwei Sekunden wird ein Mensch in die Flucht getrieben. Ende 2017 waren laut UN weltweit 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht - drei Millionen mehr als 2016. 85 Prozent von ihnen wurden in armen Ländern aufgenommen. 53 Prozent der Flüchtlinge sind Kinder. "Welch Schande", findet Dietmar Bartsch.

Da streiten zwei Parteien mit einem Bezug zum Christentum im Namen aus Angst vor einer Partei, die angeblich das christliche Abendland retten will, darum, wie man sich besonders unchristlich zu Menschen verhält, die hier Zuflucht suchen. Nächstenliebe, Menschlichkeit, Barmherzigkeit werden dabei zu Fremdwörtern. Maria und Josef hätten schlechte Chancen, in unser Land zu kommen.