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Foto: Martin Heinlein
Foto: Martin Heinlein

»Deutschland gibt den Dominator«

Im Wortlaut von Gregor Gysi, Super Illu,

Da streiten zwei Parteien mit einem Bezug zum Christentum im Namen aus Angst vor einer Partei, die angeblich das christliche Abendland retten will, darum, wie man sich besonders unchristlich zu Menschen verhält, die hier Zuflucht suchen. Nächstenliebe, Menschlichkeit, Barmherzigkeit werden dabei zu Fremdwörtern. Maria und Josef hätten schlechte Chancen, in unser Land zu kommen.

Dass die Koalition von CDU, CSU und SPD bis zu den Landtagswahlen in Bayern im Schatten der Profilierungsbemühungen der CSU stehen wird, war klar. Die Hoffnungen von Angela Merkel, den CSU-Vorsitzenden mit einem Ministerposten in die Kabinettsdisziplin einzubinden, haben sich nicht erfüllt. Im Gegenteil. Horst Seehofer nutzt geradezu sein Amt, um die kleinste Partei im Bundestag zum Scheinriesen aufzublasen.

Und er steht unter Druck von Söder. Doch was auf offener Bühne wie ein Zweikampf Seehofer gegen Merkel inszeniert wird, ist hinter den Kulissen längst ein Kampf um die Zukunft Europas.

Jetzt rächt sich, dass Angela Merkel weder den Willen noch ein Konzept hat, die Europäische Union von einer neoliberalen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer sozialen, friedlichen, ökologisch nachhaltigen, bürgernahen Union zu entwickeln. Stattdessen gibt Deutschland den Dominator, unter dessen Knute andere zu leiden haben.

Auch daran ist eine solidarische europäische Lösung der Flüchtlingsfrage gescheitert, die mehr sein müsste, als die europäischen Außengrenzen dichtzumachen und Griechenland und Italien mit den Flüchtlingen allein zu lassen.

Angela Merkel hat zugeschaut, wie sich der Ungeist des nationalen Egoismus zusammenbraute, der nun überall in Europa aus der Flasche kommt. Dass er sich in Deutschland jetzt auch im Weiß-Blau der CSU präsentiert, macht es für die Kanzlerin zu einer Existenzfrage, die sie nicht mehr umfahren kann.

Selbst wenn sich doch noch ein Kompromiss findet, dürfte die Halbwertzeit dieser Koalition begrenzt sein. Deutschland und Europa stehen am Scheideweg, ob ein rechts-nationaler Egoismus oder ein Linksbündnis der Hoffnung und Solidarität ihre Zukunft prägen.

Super Illu,

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