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Drehscheibe Deutschland

Im Wortlaut von Tobias Pflüger,

Von Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag


2018 fanden große Truppenverlegungen der NATO über Deutschland nach Osteuropa statt. Alle neun Monate werden Teile der Kampfbrigaden durch neue Brigaden ersetzt.

Hinter der Rotation steckt, dass die NATO-Russland-Grundakte explizit ausschließt, dass in Osteuropa "Kampftruppen dauerhaft stationiert" werden. Genau dies geschieht aber, die Rotation ist Trickserei. Die NATO hat bereits jeweils ein Bataillon mit etwa 1.000 Soldaten in Polen, Litauen, Lettland und Estland stationiert. Deutschland führt den NATO-Verband in Litauen an.

BRD – »Host Nation«

Die Bundeswehr leistet auch logistische Unterstützung. Die Bundesregierung ist sich der Funktion der BRD durchaus bewusst. So schreibt das Verteidigungsministerium im Entwurf zur Konzeption der Bundeswehr: "Deutschland ist aufgrund seiner geographischen Lage eine strategische Drehscheibe im Zentrum Europas und gleichzeitig ein wesentliches Element kollektiver Verteidigung. Die Handlungsfähigkeit des NATO-Bündnisses und der EU beruht auch auf Deutschlands Aufgabenerfüllung (…) als Transitland für die Verlegung von Kräften an die Grenzen des Bündnisgebietes." Die BRD nimmt bei der Eskalationsstrategie gegen Russland somit eine zentrale Rolle ein.

Neuer Kommandostab

Ein neuer NATO-Kommandostab – das "Joint Support and Enabling Command" (JSEC) – soll die Bewegung von Truppen und Gerät an die NATO-Ostflanke effizienter organisieren. Im Falle einer Aktivierung könnte das Kommando "alles steuern, was nach Europa kommt, in Europa bewegt oder in ein Einsatzgebiet außerhalb Europas verlegt werden soll". Angesiedelt wird das JSEC in Ulm.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte im November 2017 auf einer Pressekonferenz: "Bei militärischer Mobilität geht es nicht nur um neue Kommandozentren. Es geht auch um die Fähigkeit, Kräfte und Militärgerät schnell, mit den richtigen Transportmitteln und der richtigen Infrastruktur zu bewegen." Auch die deutsche Verteidigungsministerin treibt diese Pläne voran. Ziel sei es, künftig 2ohne große Bürokratie mit großer Geschwindigkeit" Truppen zu verlegen. Entstehen solle dabei ein "militärisches Schengen".

Das Militär erhält Reisefreiheit und gleichzeitig werden die Ausgaben für die Abschottung gegen Flüchtlinge nahezu verdreifacht.

Fortschreitende Militarisierung der EU

Von zentraler Bedeutung für die fortschreitende Militarisierung der EU ist die Schaffung der sogenannten Permanent Structured Cooperation (Pesco). Deutschland ist für vier Projekte verantwortlich: Eines davon ist der Aufbau eines Netzwerkes "von logistischen Drehscheiben".

Die EU-Kommission hat sich vorgenommen, Straßen, Schienen und Brücken in Europa bis 2019 auf ihre militärische Tauglichkeit zu überprüfen und diese dann anzupassen. "Unser Ziel ist, unsere Transportwege besser zu nutzen und sicherzustellen, dass militärische Anforderungen bei der Planung von Infrastrukturprojekten berücksichtigt werden", sagte EU-Verkehrskommissarin Bulc. Laut Juncker soll sich die EU bis 2025 zu einer "Verteidigungsunion" entwickelt haben.

Mit dem Ausbau der militärischen Infrastruktur, der Bereitstellung ziviler Infrastruktur und der Stationierung eigener Streitkräfte im Osten eskaliert die Bundesregierung den Konflikt mit Russland. Das sollte ein Schwerpunkt antimilitaristischer Mobilisierung sein. Es ist erfreulich, dass es immer wieder Aktionen gegen Truppentransporte gibt. Sie sind bitter nötig.

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