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Hartz IV-Sanktionen: Jobcenter zahlten über zwei Milliarden Euro nicht aus

Nachricht von Sabine Zimmermann,

In den Jahren 2007 bis 2017 wurden aufsummiert insgesamt über zwei Milliarden Euro (2.076.715.763) an Sanktionsbeträgen von den Jobcentern einbehalten und so Hartz IV-Beziehenden nicht ausgezahlt.

Die Jahressumme des Sanktionsbetrages belief sich im Jahr 2017 auf insgesamt 178.305.136 Euro.

Im Jahr 2017 gab es im Jahresdurchschnitt 136.799 erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit mindestens einer Sanktion, im Jahr 2007 waren es erst 123.367 gewesen.

Die durchschnittliche Sanktionshöhe betrug im Jahr 2017 109 Euro.

Dies geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt dazu: 

"Anstatt die Menschen mit Sanktionsinstrumenten permanent unter Druck zu setzen und Leistungen zu kürzen, sollte die Bundesregierung daran arbeiten, wie mehr und fair entlohnte Arbeitsplätze entstehen können. Die Sanktionen verstoßen insbesondere gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Grundrechte kürzt man nicht."

Zimmermann weiter:

"Ich fordere die Bundesregierung auf die Sanktionen umgehend abzuschaffen. DIE LINKE fordert grundsätzlich die Abschaffung des Hartz-IV-Systems und dessen Ersetzung durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung, in Höhe von derzeit 1.050 Euro."

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