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Foto: UNHCR
Foto: UNHCR

»Bundesregierung bleibt Fluchtverursacherin«

Nachricht von Dietmar Bartsch, Sevim Dagdelen,

Alle zwei Sekunden wird ein Mensch in die Flucht getrieben. Ende 2017 waren laut UN weltweit 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht - drei Millionen mehr als 2016. 85 Prozent von ihnen wurden in armen Ländern aufgenommen. 53 Prozent der Flüchtlinge sind Kinder. "Welch Schande", findet Dietmar Bartsch.

"Statt eines Masterplans für Flüchtlingsabwehr an der bayerischen Grenze braucht es einen Masterplan für Fluchtursachenbekämpfung weltweit. Die Bundesregierung steht hier angesichts der Rekordzahl bei Waffenexporten im Wert von 25,1 Milliarden Euro im Zeitraum von 2014 bis 2017 in der Verantwortung. Deutsche Rüstungskonzerne, auch und gerade die in Bayern, gehören zu den Hauptprofiteuren von Waffenexporten in alle Welt und schaffen immer neue Fluchtursachen. Notwendig ist ein gesetzliches Verbot der Rüstungsexporte", fordert Sevim Dagdelen.

Nach Deutschland kamen 2017 186.644 Asylsuchende - ein Fünftel der Zahl von 2015. "Dass die Söders, Dobrindts und Seehofers im Vorfeld der Bayern-Wahl ein Schreckgespenst malen, wonach an den bayerischen Grenzen ein millionenfacher Einfall von Flüchtlingen drohe, ist zynisch", kritisiert Bartsch mit Blick auf den schwelenden Asylstreit in der Union. Die Fakten sprechen gegen den Populismus der CSU: Während die Flüchtlingszahlen weltweit steigen, sind sie in Deutschland um ein Vielfaches gesunken.

"Die CSU trägt seit 2005 in jeder Merkel-Regierung steigende Waffenexporte und subventionierte Agrar- und Lebensmittel mit, durch die immer mehr Menschen vor Kriegen, Hunger und Armut fliehen. Die Bundesregierung bleibt so Fluchtverursacherin. Die Flüchtlinge sind die Botschafter der Kriege und der schreienden Ungerechtigkeit dieser Welt", adressiert Dietmar Bartsch an die schwarz-roten Koalitionäre.

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