Seit der Einführung öffentlicher Petitionen gilt eine Mitzeichner*innenanzahl von 50.000 als Voraussetzung dafür, dass der/die Petent*in in einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses angehört werden kann. Nach über zehn Jahren Erfahrung mit öffentlichen Petitionen muss festgestellt werden, dass das Quorum von 50.000 Unterstützer*innen zu hoch ist. Daher sollte dieses auf 25.000 abgesenkt werden. Das fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag im Petitionsausschuss.
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Fast eine halbe Million Menschen arbeiten als Helfer bei Post- und Zustelldiensten. Nur knapp 20.000 von ihnen sind Vollzeit angestellt - 94 Prozent in Teilzeit. Doch selbst den Vollbeschäftigten reicht der Lohn oft kaum zum Leben: Mehr als die Hälfte der Helfer und ein Fünftel der Fachkräfte liegen mit ihrem Verdienst unter der Niedriglohnschwelle. Das ergaben die Antworten der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage von Pascal Meiser und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
In einer Welt von Arm und Reich sorgt die Klimakrise für Gewinner und Verlierer. Wegschauen gilt nicht, berichtet Lorenz Gösta Beutin von der UN-Klimakonferenz in der Tageszeitung neues deutschland.
Im kriegszerstörten Jemen hungern 20 Millionen Menschen. Elf Millionen Kinder und Jugendliche benötigten humanitäre Hilfe. UNICEF und die Welthungerhilfe warnen vor einer der schlimmsten humanitären Katastrophen der vergangenen Jahrzehnte. Die Hilfsmittel der Bundesregierung bezeichnet Sevim Dagdelen als heuchlerisch. So lange die Bundesregierung weiter deutsche Waffenexporte an das im Jemen Krieg führende Saudi Arabien liefert, trage sie eine Mitschuld an der Not im Jemen.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
In seinem Blog zum diesjährigen Weltklimagipfel in Katowice schreibt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, über die Herausforderungen, Klimaschutz und die soziale Frage miteinander in Einklang zu bringen.
Seit 2014 hat die Bundesregierung mindestens 716 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums (PDF) auf eine Anfrage von Matthias Höhn hervor. Dieses Gebaren sei nicht nur teuer, sondern auch undemokratisch. "CDU/CSU und SPD haben ein 16. Ministerium eingerichtet – das der Berater, das inzwischen in alle Ressorts hineinregiert", kritisiert Höhn.
Wie immer, wenn sich die Karavane der Klimadiplomatie auf nach Stockholm, Lima oder Paris macht, um in zähen Verhandlungen hinter geschlossenen Türen ein internationales Regelwerk für die Rettung des Weltklimas zu Papier zu bringen, immer dann kommt dieselbe Frage auf den Tisch: Wer eigentlich bezahlt den Preis für den notwendigen Klimaschutz? Ganz besonders bei der UN-Klimakonferenz dieses Jahr, in der polnischen Kohlestadt Katowice, steht der Dauerbrenner Klimagerechtigkeit ganz oben auf der Agenda. Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion, berichtet vor Ort vom UN-Klimagipfel in Katowice.
36 Abgeordnete des Deutschen Bundestages, des niederländischen und des Europäischen Parlaments drängen auf einen „Schutz“ des Publizisten und Gründers der Enthüllungsplattform Wikileaks Julian Assange. Mit Blick auf den Gesundheitszustand des seit sechs Jahren im erzwungenen Botschaftsasyl in London lebenden Assange sei eine „rasche Lösung“ notwendig, heißt es in einem Schreiben der Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht, sowie 35 weiteren Parlamentariern anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember.
Am Montag beginnt das so genannte High-Level-Segment der UN-Klimakonferenz in Katowice. Für die Bundesregierung wird es peinlich. Denn sie steht quasi mit leeren Händen da – jedenfalls, was den Klimaschutz im eigenen Land angeht. Lorenz Gösta Beutin fasst zusammen, worum es beim UN-Klimagipfel geht und welche Schritte jetzt nötig sind, um den Herausforderungen der kommenden Jahre gerecht zu werden.