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Schutz für Julian Assange – Ausreise in ein sicheres Land ermöglichen

Nachricht von Heike Hänsel, Sevim Dagdelen, Sahra Wagenknecht,

36 Abgeordnete des Deutschen Bundestages, des niederländischen Parlaments und des Europäischen Parlaments drängen UN-Generalsekretär António Guterres, Ecuadors Präsidenten Lenin Moreno und die britische Premierministerin Theresa May auf einen „Schutz“ des Publizisten und Gründers der Enthüllungsplattform Wikileaks Julian Assange.

Mit Blick auf den Gesundheitszustand des seit sechs Jahren im erzwungenen Botschaftsasyl in London lebenden Assange sei eine „rasche Lösung“ notwendig, heißt es in einem Schreiben der Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht, sowie weiteren Parlamentariern anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember.

Die ständige und willkürliche Bedrohung durch Großbritannien und die USA, der Jahre währende Freiheitsentzug, die fortdauernde Trennung von seiner Familie und Freunden, die Verhinderung einer adäquaten medizinischen Versorgung und die jüngste Isolation von Assange seit März dieses Jahres seien „ernsthafte und empörende Verletzungen der Menschenrechte mitten in Europa“, heißt es in dem Protestbrief weiter. Ausdrücklich wird darin die Drohung der ecuadorianischen Regierung verurteilt, Assange den bisher gewährten Schutz in den Botschaftsräumen zu entziehen, während in den USA ein bislang geheimer Haftbefehl gegen den gebürtigen Australier publik geworden ist.

Ohne rechtlichen Schutz und Klärung seiner Situation drohe Assange eine Auslieferung an eine „unberechenbare Regierung in den USA“. Die Abgeordneten fordern die sofortige Freilassung verbunden mit der Ausreise in ein für Julian Assange sicheres Land. 

Schutz für Julian Assange (pdf)