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Foto: Thomas Imo/ photothek.net

LINKE fordert Quorumssenkung für öffentliche Ausschusssitzungen

Nachricht von Kerstin Kassner, Sören Pellmann, Kersten Steinke,

Seit der Einführung öffentlicher Petitionen gilt eine Mitzeichner*innenanzahl von 50.000 als Voraussetzung dafür, dass der/die Petent*in in einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses angehört werden kann. Diese öffentlichen Sitzungen haben für die Petent*innen eine besondere Bedeutung. Sie spüren eine hohe Wertschätzung für ihre Anliegen und haben die Gelegenheit, diese auch einer größeren Öffentlichkeit in diesem besonderen Format zu präsentieren. 2017 fanden jedoch kaum öffentliche Sitzungen statt, da es kaum gelang, dass Quorum zu erreichen. Nach über zehn Jahren Erfahrung mit öffentlichen Petitionen muss festgestellt werden, dass das Quorum von 50.000 Unterstützer*innen zu hoch ist. Daher sollte dieses auf 25.000 abgesenkt werden. Das steigert auch die Motivation für weitere Petent*innen intensiv um eine Mitzeichnung zu werben.

Laden Sie hier den Antrag als PDF herunter.

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