Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
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Während des Nationalsozialismus wurden zahlreiche Eigentümer von Kunst- und Kulturgütern aus rassistischen, politischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen verfolgt. Sie verloren ihr Vermögen infolge von Zwangsverkäufen und Enteignungen. Erst 54 der geraubten und nun in Privatbesitz befindlichen Gemälden wurden durch die "Washingtoner Erklärung" erstattet oder entschädigt - das ergaben die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Brigitte Freihold.
Viel umgesetzt hat die Bundesregierung noch nicht von ihren bildungspolitischen Versprechen. Angekündigte Gesetze bleiben hinter den Ankündigungen zurück oder wurden noch gar nicht eingebracht. Der Handlungsbedarf ist groß: Investitionsstau an den Schulen, desolate Rahmenbedingungen, mangelnde Gerechtigkeit. Birke Bull-Bischoff stellt die Vorschläge für mehr Qualität, Vergleichbarkeit und Bildungsgerechtigkeit der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vor.
Mit dem Rentenpakt habe die schwarz-rote Koalition drei Kernforderungen der LINKEN ganz oder teilweise umgesetzt. Wie es nun im Bundestag weiter geht, erklärt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion, Matthias W. Birkwald.
"Die Jahresbilanz des Verkehrsministers Scheuer in Bezug auf die Dieselkrise ist nur mit Kopfschütteln zu quittieren. Auch im dritten Jahr des Dieselskandals treten wir auf der Stelle, weil das CSU-geführte Verkehrsministerium nur kurzfristige, industriefreundliche Scheinlösungen präsentiert. Unter den gravierenden Folgen der jahrelangen Untätigkeit der Bundesregierung bei der Luftreinhaltung und deren Tolerierung des massenhaften Betrugs der Autohersteller leiden vor allem die Kommunen und Millionen Dieselhalter*innen", schreibt Ingrid Remmers in ihrem Jahresausblick zum Diesel-Skandal.
Am Dienstagabend findet die große Brexit-Abstimmung im Unterhaus statt. Scheitert die britische Premierministerin Theresa May, wäre ein geordneter Brexit zum Stichtag Ende März erstmal vom Tisch, sagt Alexander Ulrich. Er spricht sich für Nachverhandlungen und einen fairen Deal für beide Seiten aus, um weiteres Chaos zu vermeiden, und hofft auf einen anderem Premierminister, auf Jeremy Corbin.
Das Gesundheitsministerium überschlug sich zum Jahresende mit Selbstlob und behauptete, es hätte Großes für die Pflege geleistet. Die pflegepolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Pia Zimmermann und Harald Weinberg ziehen eine andere Bilanz.
Die Bundesregierung hat sich offiziell einer restriktiven Rüstungsexportpolitik verschrieben. Die Realität sieht anders aus. Ausgerechnet an Länder wie Saudi-Arabien und die Türkei sind die Exporte im vergangenen Jahr erheblich gestiegen. Allein von Januar bis Oktober 2018 haben deutsche Waffenschmieden Kriegswaffen im Wert von 160 Millionen Euro an Saudi-Arabien exportiert. Das sind in zehn Monaten 50 Millionen Euro mehr als im Gesamtjahr 2017. Die Lieferungen von Kriegswaffen in die Türkei lagen sogar drei Mal so hoch wie im Vorjahr. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage von Sevim Dagdelen hervor.
Die Wohnungsfrage wird auch im Jahr 2019 eines der zentralen politischen Themen sein. Doch während sich die Wohnungskrise auf immer mehr Städte ausdehnt, ist von der Großen Koalition auch weiterhin kein entschiedenes Vorgehen gegen steigende Mieten und den Mangel an bezahlbaren Wohnungen zu erwarten.
SPD-Partei-und Fraktionschefin Andrea Nahles hat erklärt, die SPD wolle sich 2019 unter anderem besonders auf das Thema Kinderarmut konzentrieren. "Wir haben über drei Millionen Kinder in der Grundsicherung, obwohl wir ein sehr wohlhabendes Land sind", so Nahles im ARD-Morgenmagazin. Dies sei ein „unhaltbarer Zustand“. Die SPD plädiere daher für eine Kindergrundsicherung, damit Leistungen auch tatsächlich bei den Kindern ankämen. Die Rede ist von 620 Euro.