Die Jahresbilanz des Verkehrsministers Scheuer in Bezug auf die Dieselkrise ist nur mit Kopfschütteln zu quittieren. Auch im dritten Jahr des Dieselskandals treten wir auf der Stelle, weil das CSU-geführte Verkehrsministerium nur kurzfristige, industriefreundliche Scheinlösungen präsentiert. Unter den gravierenden Folgen der jahrelangen Untätigkeit der Bundesregierung bei der Luftreinhaltung und deren Tolerierung des massenhaften Betrugs der Autohersteller leiden vor allem die Kommunen und Millionen Dieselhalter*innen.
Aufgrund der hohen Stickoxidemissionen in unseren Städten, deren Hauptquelle Diesel-Pkw sind, jagte im Jahr 2018 ein Fahrverbotsurteil das nächste. Grundlage der Diesel-Fahrverbote sind die europäischen Grenzwerte für die Luftreinhaltung, die bereits seit 2010 zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung eingehalten werden müssen. Nicht nur die Deutsche Umwelthilfe klagte vor den nationalen Verwaltungsgerichten das geltende Recht auf saubere Luft wiederholt erfolgreich ein, auch die Europäische Kommission reichte beim Europäischen Gerichtshof wegen der anhaltenden Überschreitungen der Grenzwerte eine Klage gegen die Bundesregierung ein.
Statt einer Lösung des Diesel-Desasters veranstaltete der Verkehrsminister eine vermeintlich große Shownummer. Ein Dieselgipfel nach dem anderen wurde einberufen, doch am Ende kam nur ein wirkungsloses Maßnahmenpaket heraus. Als wichtigste Maßnahme wurde die Umtauschprämie präsentiert, mit deren Hilfe der Kauf neuer Fahrzeuge mit einer besseren Schadstoffklasse angekurbelt werden soll. Im Klartext: Schmutzige Dieselfahrzeuge sollen durch neuere schmutzige Dieselfahrzeuge ersetzt werden. Denn selbst neuste Euro 6c Fahrzeuge überschreiten die Abgas-Grenzwerte um ein vielfaches. Somit kann noch nicht einmal garantiert werden, dass neu angeschaffte Autos weniger Stickoxide ausstoßen. Ein hervorragendes Programm, um die Kassen der Autokonzerne weiter zu füllen und Ladenhüter aus den Autohäusern zu bekommen, aber nutzlos, um die Schadstoffbelastung in unseren Städten zu senken.
Wir erleben eine Regierung, die sich in Anbiederung an die Hersteller sogar über geltende Gesetze und Gerichtsurteile hinwegsetzt. Der Entwurf zur Änderung des Immissionsschutzgesetzes ist nicht nur ein weiterer Tiefpunkt der GroKo, sondern auch ein billiger Taschenspielertrick ohne reale Auswirkungen. Anstatt die Ärmel hochzukrempeln und nach acht Jahren endlich für die Einhaltung der Grenzwerte zu sorgen, sieht der Entwurf stattdessen vor, diese hochzuschrauben. In der Praxis wird dieses Gesetz jedoch keinerlei Wirkung entfalten. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechtmäßigkeit von Diesel-Fahrverboten als kurzfristig wirkende Maßnahmen zur Einhaltung des NO2-Grenzwerts Ende Februar bestätigt. Die Verwaltungsgerichte werden sich an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts halten und damit weiterhin Fahrverbote anordnen.
Während die Bundesregierung mit ihren industriefreundlichen Scheinlösungen die Diesel-Debatte chaotisiert, wird der Massenbetrug innerhalb der Konzerne ungebremst fortgesetzt. Wegen unzulässigen Abschalteinrichtungen ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt bei allen deutschen Herstellern im letzten Jahr Rückrufaktionen an. Zudem offenbarte unsere Kleine Anfrage, dass VW und Audi bewusst Informationen gegenüber Behörden verschweigen bzw. auf Nachfrage leugnen. Augenscheinlich hat sich der Betrug an Kundinnen und Kunden innerhalb der Autobranche als Teil des Geschäftsmodells etabliert.
Für DIE LINKE ist klar: Die Autoindustrie als Verursacher des Problems muss endlich zur Verantwortung gezogen werden. Eine wichtige Maßnahme zum Gesundheitsschutz und als Ausgleichsmaßnahme für betrogene Autokäufer*innen besteht in der technischen Nachrüstung von Dieselfahrzeugen. Die Fraktion DIE LINKE hat einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem wir die Autoindustrie gesetzlich verpflichten wollen, die technische Nachrüstung auf eigene Kosten durchzuführen.
Die Bundesregierung hat die nötigen Druckmittel hat in der Hand. Bisher weigert sich die GroKo jedoch eisern, die gesetzlich vorgesehen Bußgelder in Höhe von 5.000 Euro pro Fahrzeug wegen illegaler Abschalteinrichtungen gegen die Konzerne zu verhängen. Zum anderen werden die Autohersteller mit vielfältigen und überflüssigen Privilegien wie der Dieselsubvention verhätschelt. Die Abschaffung dieser Vorzugsbehandlung, könnte die Autohersteller zum Einlenken bringen. Doch der GroKo fehlt das Rückgrat im Umgang mit den Abgasbetrügern, daher sind wir der Lösung der Dieselkrise keinen Schritt näher gekommen.
Es ist offensichtlich, dass das Herz des Verkehrsministers nur für die Autoindustrie schlägt. Seiner Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern werden weder er noch die Bundesregierung annähernd gerecht. Mit diesem Verkehrsminister bleiben uns die Dieselkrise und die dazugehörigen Fahrverbote – leider – auch in diesem Jahr erhalten. Wenn der Verkehrsminister und die Autokonzerne jetzt nicht umsteuern, endet das letzte Kapitel des Dieselabgasskandals mit Fabrikschließungen und Massenentlassungen. Die soziale und ökologische Transformation der Branche ist jetzt notwendiger denn je.