Von Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
Wird das Jahr 2019 nun endlich einen Aufschwung in der Frage nach Bildungsgerechtigkeit und Verbesserungen in der Bildungsqualität bringen? Das bleibt leider fraglich. Die Einigung zwischen Bund und Ländern zur im Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderung zur Bildungsinfrastruktur und des Digitalpakts steht noch aus. In einem Vermittlungsausschuss wird am 30. Januar 2019 hoffentlich eine Lösung gefunden, von der Länder und Kommunen profitieren. Die Bundesregierung hat angekündigt, das Berufsbildungsgesetz, das Bundesaubildungsgesetz und das Aufstiegsfortbildungsgesetz ändern zu wollen. Großspurig wurde bereits eine 'Nationale Weiterbildungsstrategie' im Rahmen der Qualifizierungsoffensive angekündigt. In welchem Maß und zu welchen Gunsten die Änderungen erfolgen werden, ist ungewiss: Das Gute-Kita-Gesetz ist nicht der große Wurf und ein Gesetzentwurf zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule steht bisher aus.
Dieser Tage werden im Bundestag die Ergebnisse des 'Nationalen Bildungsberichts' diskutiert. Die Ergebnisse verdeutlichen einmal mehr, welche Baustellen auch dieses Jahr bildungspolitisch angepackt werden müssen. Nach KfW-Rechnungen haben wir in Deutschland 48 Milliarden Euro Sanierungsstau bei Schulen, weitere 7,6 Milliarden Euro bei Kitas und 50 Milliarden Euro bei Hochschulen. In überfüllten Kitas, Klassenräumen und Hörsälen wird bei akutem Mangel an pädagogischen Fachkräften unter oft desolaten Rahmenbedingungen gelernt und gearbeitet. Der berufliche und soziale Status der Eltern bleibt noch immer der wichtigste Faktor, der die Teilnahme an Bildung sowie den wirtschaftlichen und sozialen Erfolg beeinflusst. Nach dem alt ausgedienten ständischen Prinzip »Schuster, bleib bei deinen Leisten« ist die soziale Auslese nach wie vor das Merkmal des deutschen Bildungssystems. Da überrascht die Skepsis am Bildungssystem in Deutschland in der Bevölkerung gar nicht.
Die Fraktion DIE LINKE. Im Bundestag wird weiter Vorschläge für mehr Qualität, Vergleichbarkeit und Bildungsgerechtigkeit vorlegen und weiterentwickeln. Dazu wird sich die Fraktion auch in Zukunft für eine bessere und gerechtere Bildungsfinanzierung und eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern einsetzen:
- Wir fordern ein bundeseinheitliches Bildungsrahmengesetz, damit gleiche Rahmenbedingungen für alle gelten.
- Wir kämpfen für die Schulgeldfreiheit vollzeitschulischer Ausbildungen und für eine gesetzlich festgelegte Mindestausbildungsvergütung, die einheitlich bei 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütungen aller Branchen des jeweiligen Ausbildungsjahres liegen soll.
- Wir machen uns weiterhin dafür stark, Schulsozialarbeit als eigenständige Aufgabe im SBG VIII zu verankern.
- Wir schlagen vor, im Rahmen und in Ergänzung des Hochschulpaktes mit den Ländern ein Sonderprogramm für die Finanzierung zusätzlicher Lehramtsstudienplätze für alle Schulformen zu entwickeln, um dem Fachkräftemangel an Schulen zu begegnen.
- Wir machen uns stark für einen grundgesetzlich für alle jungen Menschen festgelegten Rechtsanspruch auf eine vollqualifizierende, mindestens dreijährige Ausbildung im Grundgesetz.
- Wir unterbreiten Vorschläge, wie gerechte Zugänge zu Aus- und Weiterbildung sowie Qualität für Lernende und Lehrende gesichert werden können.