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Kindergrundsicherung kann der Schlüssel sein

Nachricht von Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Norbert Müller,

SPD-Partei-und Fraktionschefin Andrea Nahles hat erklärt, die SPD wolle sich 2019 unter anderem besonders auf das Thema Kinderarmut konzentrieren. "Wir haben über drei Millionen Kinder in der Grundsicherung, obwohl wir ein sehr wohlhabendes Land sind", so Nahles im ARD-Morgenmagazin. Dies sei ein „unhaltbarer Zustand“. Die SPD plädiere daher für eine Kindergrundsicherung, damit Leistungen auch tatsächlich bei den Kindern ankämen. Die Rede ist von 620 Euro.

"Freut mich, dass die SPD eine wichtige linke Forderung übernimmt. Besser spät als nie", twittert Sahra Wagenknecht und fragt: "Aber mit wem will sie eine eigenständige Kindergrundsicherung durchsetzen?" Schöne Versprechen blieben hohl und unglaubwürdig, wenn nicht entsprechend gehandelt werde, warnt sie.

Dietmar Bartsch legt Andrea Nahles den Aktionsplan gegen Kinderarmut [PDF] ans Herz, den die Linksfraktion 2016 vorgelegt hat. "Eine Kindergrundsicherung kann der Schlüssel für Familien zur Selbstermächtigung (Empowerment) aus der Armut sein", ermuntert Bartsch.

Gar einen "Baustein für ein Fundament an Gemeinsamkeiten für einen Politik- und Regierungswechsel" sieht Katja Kipping im Vorstoß von Andrea Nahles. Für sie ist klar: "An der Seite der CDU wird das nichts."

"Wo Kindergrundsicherung draufsteht, ist nicht automatisch eine armutsfeste Kindergrundsicherung drin, die auch bei den ärmsten Familien zu deutlichen Verbesserungen führt", warnt Kinderpolitiker Norbert Müller. Kinderarmut sei Familienarmut, und Familienarmut habe Ursachen. "So lange Sanktionen gegen Familien im Hartz IV-Bezug verhängt werden, so lange keine armutsfeste Anhebung der Hartz IV-Regelsätze angestrebt wird und so lange kein armutsfester Mindestlohn in Sicht ist, setzt die SPD ihre realitätsfremde Politik fort", warnt Müller.