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Auswertung der Antwort der Bundesregierung vom 10.01.2019 auf die Kleine Anfrage "Auswertung von Steuerleaks durch das Bundeskriminalamt" (BT-Drs. 19/7022) von Fabio De Masi u.a. und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Alexander S. Neu fordert in einer Petition, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt, den INF-Vertrag zwischen den USA und der Russischen Föderation zum Verbot nuklear bestückbarer Mittelstreckenraketen zu retten. 

"Der am 22. Januar 2019 vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel unterzeichnete 'Aachener Vertrag' über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration gibt die falschen Antworten auf die Krise der EU und die politischen Herausforderungen unserer Zeit", kommentiert Fabio De Masi die Neuausrichtung in den Beziehungen beider Länder und deren Auswirkung auf die Europäische Union.

Alte Fehler, neue Versäumnisse: Beim Ausbau des neuen Mobilfunkstandards 5G halte die Bundesregierung an einer unsinnigen und teuren Strategie fest, sagt Klaus Ernst zu den Antworten der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage. Die Regierung wisse weder, wie viel Fläche versorgt sein wird, noch habe sie Planungen oder Prognosen für die Geschwindigkeit des Netzausbaus.

Die Bundesregierung beabsichtigt mit einem so genannten Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) eine "gestufte und gesteuerte Versorgung" in der psychotherapeutischen Behandlung. Das heißt, Ärztinnen und Ärzte sollen Betroffene mit psychischen Problemen zunächst einstufen, welches Behandlungsangebot ihnen zusteht. Das bürdet den Betroffenen zusätzliche enorme, oftmals schambesetzte seelische Belastungen auf. Der Petitionsausschuss beriet eine Petition zum Thema.

In der jüngsten Sitzung des Petitionsausschusses war der Ende des vergangenen Jahres beschlossene Migrationspakt der Vereinten Nationen Thema. Nach intensiver Diskussion war trotz erheblicher Bedenken aufgrund des verschwörungstheoretischen Inhalts eine Petition zur Mitzeichnung veröffentlicht worden. Die AfD hatte ihre Unterstützer und Mitglieder massiv zur Mitzeichnung aufgerufen. Mit der Petition forderte der Petent, dass die Bundesrepublik ihre Unterstützung des Paktes verweigern sollte.

Die Arbeit des Petitionsausschusses vollzieht sich weitestgehend ohne die Möglichkeit der öffentlichen Wahrnahme. Auch für die Petenten ist der Ablauf des Verfahrens und die Entscheidungsfindung zu seinem Petitionsanliegen weitestgehend intransparent. Um hier Transparenz herzustellen und auch das Vertrauen des Petenten in die Arbeit des Ausschusses zu stärken, beantragt die Fraktion DIE LINKE im Petitionsausschuss, dem Petenten die Teilnahme an Berichterstattergesprächen zu ermöglichen.

Seit Einführung des Baukindergelds bis zum 30. November 2018 sind 87,7 Prozent der Anträge für den Kauf von bestehenden Häusern oder Wohnungen eingegangen. Nur 12,3 Prozent der Anträge wurden für Neubauvorhaben gestellt. Fast neun von zehn Baukindergeldanträge gehen damit am Ziel des Wohnungsneubaus vorbei. Das ergaben die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Caren Lay und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. 

Ziel der Bahnreform war es, die Bahn als privatrechtliches Unternehmen in Konkurrenz zum immer weiter zunehmenden Verkehr auf der Straße besser aufzustellen und den Bund finanziell zu entlasten. Beide Ziele wurden so weit verfehlt, dass die Bahnreform nur als gescheitert bezeichnet werden kann.

Welchen Einfluss haben Verbraucherinnen und Verbraucher noch darauf, was auf ihren Tellern landet? Welche Entscheidungsgewalt bleibt Landwirtinnen und Landwirten noch, was sie wann wo anbauen? Die Konzentrationen in Einzelhandel und Agrarbusiness sind inzeischen weit vorangeschritten – flankiert von Digitalisierungsprozessen, die de facto Wahlmöglichkeiten massiv einschränken. Statt ökologischer und sozialer Kriterien wird Profitmaximierung der Agrar- und Handelskonzerne zur Grundlage von Entscheidungen. Eva Maria Schreiber kritisiert die unkritische Haltung der derzeit tagenden internationalen Agrarministerkonferenz, die viel zu sehr den Interessen der Konzerne Gehör schenkt und der Digitalisierung unkritisch gegenübersteht.