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BKA-Ermittlungen zu Steuerleaks

Nachricht von Fabio De Masi,

Auswertung der Antwort der Bundesregierung vom 10.01.2019 auf die Kleine Anfrage "Auswertung von Steuerleaks durch das Bundeskriminalamt" (BT-Drs. 19/7022) von Fabio De Masi u.a. und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag


Zusammenfassung:

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat ab Juni 2017 Daten der Panama Papers und anderer Leaks systematisch erworben. Zugleich hat die Bundesregierung den Deutschen Bundestag im Dezember 2018 in einem Bericht an den Innenausschuss über die BKA-Ermittlungen informiert.

Neben den breit in der Öffentlichkeit berichteten Leaks finden sich unter den BKA-Daten auch Details aus dem zypriotischen Firmenregister, die Einblicke über bisher unbekannte Firmenstrukturen geben. Die Beschaffung solcher Daten über Leaks zeigt, dass selbst innerhalb der EU der zwischenstaatliche Informationsaustausch nur unzureichend funktioniert.

Die Auswertung hinsichtlich Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche aller Daten findet durch das BKA sowie in Steuersachen in Kooperation mit der Oberfinanzdirektion (OFD) Frankfurt/Main statt. Zuletzt war anlässlich des ersten Jahrestags der Veröffentlichung der Paradise Papers von ersten Ermittlungsergebnissen auf Basis der Leak-Daten in Deutschland berichtet worden und gleichzeitig eine größere Razzia bei der Deutschen Bank im Zusammenhang mit Offshore-Leaks in der Presse.

In der Antwort auf die Kleine Anfrage verweigert die Bundesregierung Auskünfte zum Umfang und Charakter der Ermittlungen, gibt aber an, dass die eingesetzten Kräfte zuletzt reduziert wurden und in circa 1000 Fällen Daten in das In- und Ausland weitergegeben wurden. Ein systematischer Datenabgleich mit anderen Stellen wurde hingegen nicht durchgeführt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat nahezu keine Daten vom BKA erhalten, obwohl sie selber 2017 eine Prüfung deutscher Banken mit Blick auf die Panama Papers und geldwäscherechtliche Pflichten durchgeführt hatte.

Dazu erklärt Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

"Es ist gut, wenn das BKA die Jagd nach Steuersündern und Geldwäschen unterstützt. Aber wir brauchen eine Bundesfinanzpolizei, die kriminalistische Expertise und Steuerfahnder zusammenbringt. So müsste nicht mit einzelnen Finanzämtern Daten getauscht werden und Ermittlungsergebnisse hingen nicht von dem Engagement einzelner Landesbehörden ab. Wir brauchen zudem mehr Personal. Jeder Steuerfahnder bringt etwa eine Million Euro im Jahr ein.

Auch funktioniert der Informationsaustausch international weiter nicht. Denn auch Daten aus EU-Staaten wie Zypern wurden offenbar über Leaks, nicht über die Finanzverwaltung beschafft. Die BaFin versagt überdies in ihrem Auftrag und interessiert sich nicht für die BKA-Daten. Es ist ein Witz, dass sie selber in ihrer Sonderprüfung 2017 allen deutschen Banken bezüglich der Panama Papers den Segen ausgesprochen hatte."


Ergebnisse im Einzelnen (PDF)