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UN-Migrationspakt im Petitionsausschuss

Nachricht von Kerstin Kassner, Sören Pellmann, Kersten Steinke,

In der jüngsten Sitzung des Petitionsausschusses war der Ende des vergangenen Jahres beschlossene Migrationspakt der Vereinten Nationen Thema. Nach intensiver Diskussion war trotz erheblicher Bedenken aufgrund des verschwörungstheoretischen Inhalts eine Petition zur Mitzeichnung veröffentlicht worden. Die AfD hatte ihre Unterstützer und Mitglieder massiv zur Mitzeichnung aufgerufen. Mit der Petition forderte der Petent, dass die Bundesrepublik ihre Unterstützung des Paktes verweigern sollte.

Friedrich Straetmanns, Berichterstatter der Linksfraktion für diese Petition, richtete an den Petenten konkrete Sachfragen zu von diesem in seiner Petition aufgeworfenen Behauptungen – etwa der, dass der Pakt die Grenze zwischen legaler und illegaler Migration verwische. Auf diese und weitere Nachfragen reagierte der Petent ausweichend und konnte sie letztlich nicht beantworten. Auch weitere Fragen der Linksfraktion an die Bundesregierung ergaben, dass die Unterstützung des UN-Migrationspaktes keine der vom Petenten behaupteten Handlungsfolgen in der nationalen Gesetzgebung hat. Letztlich konnten die Falschbehauptungen in einer weitestgehend sachlichen Sitzung aufgeklärt werden. Der Ausschuss wird in einer der kommenden Sitzungen das Petitionsverfahren abschließen. Der dann gefasste Beschluss wird auf der Website des Bundestages veröffentlicht und kann dann dort eingesehen werden.

Mehr über die Sitzung des Petitionsausschusses zur betreffenden Petition erfahren Sie auf der Website des Bundestages und hier im Video: