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Terminservice- und Versorgungsgesetz schafft Hürden statt Hilfe

Nachricht von Kerstin Kassner, Sören Pellmann, Kersten Steinke,

Die Bundesregierung beabsichtigt mit einem so genannten Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) eine "gestufte und gesteuerte Versorgung" in der psychotherapeutischen Behandlung. Das heißt, Ärztinnen und Ärzte sollen Betroffene mit psychischen Problemen zunächst einstufen, welches Behandlungsangebot ihnen zusteht. Das bürdet den Betroffenen zusätzliche enorme, oftmals schambesetzte seelische Belastungen auf. Nach Ansicht der Psychotherapeutin Ariadne Sartorius vom Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten und weiteren 217.502 Bürgerinnen und Bürger, die eine Petition gegen das TSVG unterstützt haben, ist eine schnelle Versorgung von psychisch kranken Patienten nicht mehr möglich.

In einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag, den 14.01.2019, wurde die Petition im Beisein des Gesundheitsministers Spahn von Abgeordneten und der Petentin diskutiert. Kersten Steinke als Berichterstatterin für diese Petition und ihre Fraktion DIE LINKE unterstützen die Forderungen der Petentin, die gestufte Versorgung wieder zu streichen: „Das, was Minister Spahn als Vereinfachung und Service für Patienten verkauft, ist in Wahrheit ein Instrument der Gängelung, das für die Betroffenen hohe Hürden errichtet statt bessere Versorgung zu bieten. DIE LINKE trägt solche Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten nicht mit.“

Mehr über die Sitzung des Petitionsausschusses zur betreffenden Petition erfahren Sie auf der Website des Bundestages und hier im Video: