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LINKE fordert Bund-Länder-Gipfel zur Wiederverstaatlichung der Bahn

Nachricht von Jan Korte,

"Ziel der Bahnreform war es, die Bahn als privatrechtliches Unternehmen in Konkurrenz zum immer weiter zunehmenden Verkehr auf der Straße besser aufzustellen und den Bund finanziell zu entlasten. Beide Ziele wurden so weit verfehlt, dass die Bahnreform nur als gescheitert bezeichnet werden kann. Gleichzeitig haben wir unhaltbare Zustände bei der Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und der grundsätzlichen Erfüllung der Verkehrsbedürfnisse der Bevölkerung. Dass der Staat im Aufsichtsrat nicht reicht, das zeigen die wirkungslosen Krisentermine, die schon Scheuers Vorgänger Dobrindt mit dem Bahn-Vorstand hatte", bilanziert Jan Korte und schlägt vor:

"Wenn Verkehrsminister Scheuer wirklich eine Bürgerbahn will, wie er es kürzlich verlautbaren lassen hat, müssen die Verkehrsbedürfnissen der Bevölkerung zum Maßstab allen Handelns gemacht werden. Das geht nur, wenn der Staat direkten Einfluss auf das operative Geschäft der Bahn hat und dabei nicht vom Aktienrecht gebremst wird.

Die Umwandlung der Bahn in ein privatrechtliches Unternehmen, wie sie mit der Bahnreform erfolgt ist, war absurd und ein riesen Fehler, der rückgängig gemacht werden muss. Noch größer war der Fehler, die Führung der Bahn als Wirtschaftsunternehmen privat-rechtlicher Form auch noch per Verfassungsänderung festzuschreiben. Um dies rückgängig zu machen fordert DIE LINKE einen Bund-Länder-Gipfel zur Bahnkrise, der die Fehler der Bahnreform schonungslos analysiert und die Weichen so stellt, dass die Bahn wieder für die Menschen fährt, statt für Bilanzen und Managerboni."