Für ältere Fahrer wird die Autoversicherung teurer. Bei einigen Anbietern kostet die Kfz-Versicherung bereits ab 65 Jahren mehr. Ab dem 76. Lebensjahr verlangen Versicherer schon einen Aufschlag von durchschnittlich 57 Prozent im Vergleich zu einem 55-jährigen Fahrer. Mehrere Petitionen haben nun die Altersdiskriminierung durch Kfz-Versicherungen beanstandet. Der Petitionsausschuss wies nun das Bundesministerium für Finanzen, dem Anliegen der Petenten Rechnung zu tragen.
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Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für Transparenz bei politischen Entscheidungsprozessen ein. Da Menschen, die beim Deutschen Bundestag Petitionen einreichen, oft nur unzureichend über Antworten der Bundesregierung auf Beschlüsse des Petitionsausschusses informiert werden, haben wir dort beantragt, die Verfahrensgrundsätze des Ausschusses entsprechend zu ändern.
Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Pläne zur Schaffung eines Eurozonen-Budgets" von Fabio De Masi und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
In Berlin stehen Autofahrende jedes Jahr durchschnittlich 154 Stunden im Stau. Davon sind nicht nur die Autofahrenden genervt - auch Umwelt, Klima und Anwohner*innen leiden. Dabei könnten viele schneller mit Fahrrad und öffentlichem Nahverkehr unterwegs sein. Die Regierung müsse deswegen Rad- und öffentlichen Nahverkehr mehr fördern, fordert die Bahnpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Leidig. So würden auch die Autofahrenden weniger im Stau stehen.
Der Export von Panzern aus Deutschland muss genehmigt werden - die Entsendung von Ingenieuren, die diese Panzer bauen jedoch nicht. Diese Gesetzeslücke machen sich Rüstungskonzerne wie Rheinmetall zu Nutze. So wechselte ein Manager der deutschen Waffenschmiede nach Saudi-Arabien. Trotz Rüstungsexportstopp sieht die Bundesregierung darin kein Problem.
Rund 250.000 Kindersoldaten gibt es weltweit. Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag haben sich deshalb am #RedHandDay - Aktionstag gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten beteiligt und bringen am Donnerstag zwei Anträge im Bundestag ein.
In Spanien der historische Prozess gegen zwölf führende Vertreterinnen und Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Unter ihnen sind mehrere ehemalige Minister, die wegen der Organisation des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober 2017 angeklagt sind, sowie die ehemalige Präsidentin des katalanischen Parlaments. Andere Persönlichkeiten wie Ex-Präsident Carles Puigdemont sitzen nicht auf der Anklagebank, weil sie ins Exil gegangen sind.
In wohlklingenden Reden am Red Hand Day beschwört die Bundesregierung regelmäßig die Menschenrechte. Und dennoch weigert sie sich seit 2008, den wiederholten Aufforderungen der UN nachzukommen und das Mindestrekrutierungsalter für die Streitkräfte in Deutschland auf 18 Jahre anzuheben. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat daher einen Antrag eingebracht um die Rekrutierung und den Einsatz von Kindersoldaten zu ächten.
Die durchschnittliche Asylverfahrensdauer war im dritten Quartal 2018 mehr als doppelt so lang wie sie laut Bundesregierung sein sollte. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Ulla Jelpke und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hervor.