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Pläne zur Schaffung eines Eurozonen-Budgets

Nachricht von Fabio De Masi,

Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Pläne zur Schaffung eines Eurozonen-Budgets" von Fabio De Masi und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Bis Juni 2019 verhandeln die Finanzminister der Euroländer die Merkmale eines Haushaltsinstruments für die Eurozone aus. Das Mandat dazu wurde auf dem Euro-Gipfel im Dezember 2018 durch die Staats- und Regierungschefs der Euroländer vergeben. In seiner Ausgestaltung stellt sich die Frage nach der Finanzierung und dem Volumen sowie den Funktionen des Haushaltsinstruments, besonders im Hinblick auf eine Stabilisierungsfunktion bei asymmetrischen Schocks. 

Die Bundesregierung ist sich weiterhin uneinig darüber, ob das Haushaltsinstrument für die Eurozone eine Stabilisierungsfunktion innehaben soll. Eine Stabilisierungsfunktion würde über Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit hinausgehen, da nicht nur Investitionen finanziert würden, sondern auch staatliche Ausgaben, die im Zuge asymmetrischer Schocks (zum Beispiel höhere Sozialausgaben im Abschwung, um einen Einbruch der Nachfrage abzufedern) anfallen und die schnell wirken. 

Die Bundesregierung ist sich weiterhin uneinig darüber, aus welchen finanziellen Mitteln sich das Haushaltsinstrument für die Eurozone zusammensetzen soll, hält sich „Mittel aus Steuereinnahmen“ aber weiterhin als Option offen. Weiterhin soll das Haushaltsinstrument laut Euro-Gipfel-Erklärung vom 14 .Dezember im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens festgelegt werden. Die genaue finanzielle Ausgestaltung ist also weiterhin offen. 

Eine Errichtung eines Fonds zur Stabilisierung nationaler Arbeitslosenversicherungen ist weiterhin offen. Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung, dass die Option eines Fonds für eine europäische Arbeitslosenversicherung verworfen wurde, schreibt die Bundesregierung, dass sie keine abschließende Position hierzu vertritt.

Die Bundesregierung bewertet den Beitrag des EFSI (Juncker Fonds) zur Verringerung der Investitionslücke positiv, schließt sich aber der Kritik des Europäischen Rechnungshofes an der Zusätzlichkeit der geförderten Projekte an (wenn Investitionen gefördert werden, die ohnehin geplant waren, würden nur öffentliche Gelder abgegriffen). Die Absicherung, dass Projekte nur dann finanziert werden, wenn sie durch anderweitige öffentliche oder private Mittel nicht finanziert werden können, ist daher ein Schwerpunkt der deutschen Verhandlungsführung zum Investitionsprogramm InvestEU.

  • Die Bundesregierung sagt keinen zusätzlichen Euro für ein Eurozonen-Budget bzw. Investitionen zu. Das Eurozonen-Budget soll im EU-Haushalt verankert sein bzw. nationale Ausgaben ersetzen.
  • Eine Stabilisierung der Eurozone über das Eurozonen-Budget, wie von Frankreich eingefordert und im Fahrplan der Finanzminister enthalten, ist nicht mehr vorgesehen. 
  • Das Budget soll „Wettbewerbsfähigkeit“ und „Annäherung“ anreizen (sprich Lohn- und Rentenkürzungen, Liberalisierung, Privatisierung und Deregulierung). 
  • In zentralen Punkten besteht keine Einigkeit in der Regierung - auch bezüglich einer EU-Arbeitslosenversicherung.
  • Angesichts des geringen Volumens des Euro Budgets und der Vorgaben bei der Nutzung von Geldern hätte eine Flexibilisierung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (z.B. kurzfristig Investitionen von Schuldenregeln ausnehmen) vermutlich größere wirtschaftliche Effekte

Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

"Die GroKo ist ein europapolitischer Schlafwandler. Die einigen sich auf nichts mehr, während in Europa die Hütte brennt. Das Eurozonen-Budget ist eine Fata Morgana, es gibt keinen Cent zum EU-Haushalt oben drauf. Steuern auf hohe Vermögen oder Maßnahmen gegen Steuertricks der Konzerne könnten den Euro stabilisieren und sind für den sozialen Frieden in der EU überfällig. Der EU-Haushalt steht wegen des Brexits bereits unter Druck. Ein Euro-Budget zur Stabilisierung von Investitionen ist auch wegen des Abschwungs sinnvoll. Die Bundesregierung will den Haushalt jedoch an nachfragehemmende Strukturreformen wie Lohn- und Rentenkürzungen knüpfen. Das Budget ist kaum noch das Papier wert, auf dem es steht. Investitionen sollten daher aus den Schuldenregeln von Maastricht ausgenommen werden, da sie die Wirtschaft anschieben und Vermögen für zukünftige Generationen schaffen. Es ist sinnvoll, Investitionen auch über Kredite zu finanzieren. Dafür braucht es keinen zu- sätzlichen Cent aus einem Eurozonen-Budget. Die Bun-desregierung muss mehr öffentlich investieren, um eine dauerhafte Transferunion in der Eurozone zu vermeiden!“

"Nur eine europäische Arbeitslosenversicherung, die im Notfall die Liquidität nationaler Sozialkassen gewährleisten könnte, würde Sinn machen. Bisherige Vorstöße hingegen knüpften Unterstützung an Arbeitsmarktreformen á la Agenda 2010, die nicht im Sinne der Mehrheit der EU-Bürger sind."


Die Ergebnisse im Detail | Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Pläne zur Schaffung eines Eurozonen-Budgets"

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