Derzeit findet eine Debatte darüber statt, ob angesichts der großen Wohnungsnot eine Enteignung von großen Wohnkonzernen angebracht ist. Laut repräsentativer Umfrage von Yougov unterstützen 49 Prozent der Deutschen die Idee. Ihren Ursprung hat die Idee in der Berliner Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“. DIE LINKE unterstützt als einzige Fraktion im Bundestag aktiv die Forderung. Das Grundgesetz ist offen für die Vergesellschaftung von Wohnungen in Hand großer Immobilienkonzerne. Auch die Entschädigungshöhe ist nach herrschender Meinung in der Rechtswissenschaft weit unter dem sogenannten Verkehrswert möglich.
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In der Post-, Kurier und Expressbranche ist das mittlere Bruttomonatsentgelt (Median) von Kernbeschäftigten zwischen 2007 und 2017 um 13,3% gesunken. Das ergaben die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Arbeitsbedingungen in der Branche der Paket-, Express- und Kurierdienstleistungen" von Pascal Meiser und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
Sevim Dagdelen kritisiert im Interview mit »Das Parlament« die Nato für die Konfrontation mit Russland und warnt vor einem neuen Rüstungswettlauf
Wenn radikale linke Forderungen erfolgreich im Mainstream auftauchen, dann kann das nur zwei Dinge bedeuten: die Zeiten sind ernst und der Widerstand lässt nicht lange auf sich warten. Das Bündnis „Deutsche Wohnen und co. Enteignen“ bestätigt das eindrucksvoll. Die Lage ist ernst. Der Wohnungsmarkt in vielen urbanen Teilen der Republik – sei es Rostock, Bremen, Jena, Berlin oder Leipzig – ist mit jedem Jahr ein größeres Problem geworden. Die Preise steigen unaufhörlich, der Mittelstand wird durch immer höhere Mieten gnadenlos gepresst. 40 % des Nettogehalts für Miete auszugeben, ist mittlerweile Standard. Mietsteigerungen um bis zu 90 % in den letzten Jahren treffen vor allem Menschen mit wenig Einkommen.
Vor drei Jahren veröffentlichten Journalisten 11,5 Millionen Dokumente einer Anwaltskanzlei aus Panama. Die "Panama Papers" offenbarten ein globales System der Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Über 200.000 Briefkastenfirmen in Panama und anderen Steueroasen wuschen Reichen, Politikern, Terroristen und Kriminellen ihr Geld.
Der 70. Geburtstag der NATO sei kein Grund zum Feiern, sondern eher ein Anlass, der endlich zum Umdenken führen sollte, erklärt Alexander S. Neu. Er ist vor Ort in Washington, USA, bei den Protesten gegen den NATO-Gipfel.
Am 26. März 2019 hat das Europaparlament der Urheberrechtsrichtlinie zugestimmt. Diese Richtlinie war und ist breiter und berechtigter Kritik ausgesetzt. Mehr als fünf Millionen Menschen haben eine Petition gegen die aktuelle Version der Urheberrechtsrichtlinie unterzeichnet. Hunderttausende haben am 23. März 2019 EU-weit dagegen demonstriert.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
DIE LINKE. im Bundestag setzt sich dafür ein, Beamtinnen und Beamten den Zugang zur Gesetzlichen Krankenversicherung zu ermöglichen. Davon hätten insbesondere diejenigen mit vielen Kindern, geringem Einkommen oder Vorerkrankungen etwas. Darüber hinaus wäre es ein erster Schritt in Richtung einer Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle einzahlen – unabhängig von Berufs- und Einkommensarten –, hin zur Überwindung der Zwei-Klassen-Medizin.
Das Land diskutiert zurecht über eine Grundrente und die Hochwertung niedriger Löhne von Menschen, die ihr gesamtes Leben gearbeitet haben. Diese Absicht von Arbeitsminister Hubertus Heil ist richtig. Leider wird übersehen, dass Union und SPD in der Regierung vor zwei Jahren beschlossen haben, die Löhne der sechs Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ostdeutschland bis 2025 in der Rentenberechnung faktisch abzuwerten. Das hat gravierende Auswirkungen, wie aus einer Antwort [PDF] der Bundesregierung auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch hervorgeht.