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Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde
Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde

DIE LINKE vom 3. bis 5. April 2019 im Plenum

Nachricht,

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

 

Donnerstag, 4. April 2019

 

TOP 5. b) Antrag „70 Jahre NATO – 70 Jahre Aufrüstung“, Drs. 19/…

Die NATO feiert am 4. April 2019 ihr 70-jähriges Bestehen. Für DIE LINKE ist das kein Grund zum Feiern. Wir erinnern z.B. an die NATO-geführten Einsätze in Afghanistan und vor 20 Jahren in Jugoslawien und kritisieren die gegenwärtige Konfrontations- und Aufrüstungspolitik gegenüber Russland. Solange die NATO fortbesteht, ist eine gemeinsame Sicherheit in Europa nicht möglich.

TOP 12 Antrag „Save Your Internet - Keine Zustimmung zur Urheberrechtsrichtlinie im Rat der EU“, Drs. 19/…

Die Bundesregierung wird aufgefordert, der umstrittenen Urheberrechtsrichtlinie im Rat der EU nicht zuzustimmen. Mehr als fünf Millionen Menschen haben eine Petition gegen die Urheberrechtsrichtlinie unterzeichnet, fast 200.000 Menschen haben am 23. März 2019 europaweit dagegen demonstriert.

TOP 15. d) Antrag „Streichung der Importförderklausel für Arzneimittel“, Drs. 19/…

Die Verpflichtung für Apotheken, in einem bestimmten Ausmaß reimportierte und umverpackte Arzneimittel an die Patientinnen und Patienten abzugeben, gehört abgeschafft. Dem eher geringen Einsparpotential stehen große Nachteile gegenüber: Neben dem zusätzlichen bürokratischen Aufwand führt die derzeitige Regelung vor allem zu Risiken für den Patientenschutz und erschwert die Aufdeckung von Arzneimittelfälschungen aus dem Ausland.

TOP 18. a) Antrag „USA zur Rückkehr in den INF-Vertrag auffordern – Stationierung neuer Atomwaffen in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen“, Drs. 19/6422

Gemeinsame Sicherheit kann nur durch Vertrauensbildung und Dialog geschaffen werden – das galt 1987 bei der Unterzeichnung des INF-Vertrags, der u.a. die Entwicklung neuer, landgestützter Trägersystem für Raketen verbietet, und das gilt heute. DIE LINKE lehnt das aggressive Vorgehen der USA gegen die Sicherheitsbedürfnisse Russlands in Europa ab. DIE LINKE schlägt diplomatische und auch einseitige Abrüstungsschritte vor, damit die Bundesrepublik endlich ihrer Verantwortung für Dialog, Vertrauensbildung, Entspannung und Abrüstung in Europa nachkommt.

 

Freitag, 5. April 2019

 

TOP 22. e) Antrag „Von BAföG muss man leben können – Für mehr Bildungsgerechtigkeit“, Drs. 19/…

Die Bundesregierung legt eine Novelle des BAföG vor, mit der gerade einmal der Kaufkraftverlust seit der letzten Erhöhung der Fördersätze ausgeglichen wird. Eine Trendwende, wie sie die Koalition angekündigt hat, ist so nicht zu erreichen. Wir fordern ein existenzsicherndes BAföG, das vor allem die gestiegenen Mieten berücksichtigt.

TOP 25. Antrag „Tarifbindung stärken“, Drs. 19/…

Tarifverträge sorgen für gute Arbeit. Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnisse durch einen Tarifvertrag geregelt sind, stehen besser da als Beschäftigte in Betrieben ohne Tarifbindung. Allerdings ist die Tarifbindung in den vergangenen Jahren gesunken. Als erster Schritt ist es daher notwendig, die Allgemeinverbindlicherlärung von Tarifverträge zu erleichtern sowie auf Bundesebene nur Aufträge an Unternehmen zu vergeben, die nach den branchenüblichen Tarifverträgen entlohnen.

TOP 28. Antrag „Verfassungsschutz auflösen und ersetzen“, Drs. 19/…

Mit dem Antrag legt DIE LINKE eine Konzeption vor, wie das Bundesamt für Verfassungsschutz aufgelöst und Teile seiner Aufgaben auf andere Stellen übertragen werden können. Zentraler Bestandteil ist eine neue Bundesstiftung, die sich der Beobachtung menschen- und demokratiefeindlicher Tendenzen widmen soll. Sie soll mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Auseinandersetzung stärken. Denn der beste Schutz der Verfassung sind mündige Bürgerinnen und Bürger.

 

Ohne Debatte

 

Antrag „EURATOM-Vertrag auflösen – Keine EU-Subventionen für die Atomindustrie“, Drs. 19/7479

Mit der Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG/EURATOM) in den 50er Jahren steht bis heute jeder EU-Mitgliedstaat in der Verpflichtung, sich über den EU-Haushalt an der finanziellen Förderung von Atomenergieprojekten zu beteiligen. Dabei dient EURATOM weder der Sicherheit noch dem Strahlenschutz, sondern allein der Atomindustrie. DIE LINKE fordert die sofortige Auflösung von EURATOM und stattdessen die Gründung einer Gemeinschaft zur Förderung von erneuerbaren Energien als Bestandteil einer umweltverträglichen, arbeitsmarktorientierten und verantwortungsvollen sozialökologischen Energieversorgung.

Antrag „Motorradfahrende besser schützen – Unterfahrschutz muss Regel werden“, Drs. 19/8647

DIE LINKE fordert die Anbringung von Unterfahrschutzplanken, um Motorradfahrende besser in gefährlichen Kurven zu schützen. Momentan verletzen sich Motorradfahrende immer wieder schwer an den Pfosten, die gängige Leitplanken tragen. Ein Unterfahrschutz ist kostengünstig und kann den Tod oder Amputationsverletzungen verhindern.

Antrag „Koloniales Unrecht in Deutschland umfassend aufarbeiten – Nachkommen einbeziehen“, Drs. 19/…

Der deutsche Kolonialismus war in all seinen Herrschaftsformen ein Verbrechen. Um die relevanten Akteurinnen und Akteure und einschlägige Einrichtungen einzubinden und zu vernetzen, muss eine unabhängige Bundesstiftung geschaffen werden, die sich allein der Aufarbeitung des kolonialen Unrechts und seiner Nachwirkungen widmet.