Am 26. März 2019 hat das Europaparlament der Urheberrechtsrichtlinie zugestimmt. Diese Richtlinie war und ist breiter und berechtigter Kritik ausgesetzt. Mehr als fünf Millionen Menschen haben eine Petition gegen die aktuelle Version der Urheberrechtsrichtlinie unterzeichnet. Hunderttausende haben am 23. März 2019 EU-weit dagegen demonstriert.
Die Kritik richtet sich unter anderem gegen die Regelungen in Artikel 13 (neu 17), durch den Onlineplattformen zum Einsatz von Uploadfiltern verpflichtet werden, um einer Haftung für über sie begangene Urheberrechtsverletzungen zu entgehen.
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 12. März 2018 heißt es hierzu eindeutig: "Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu 'filtern', lehnen wir als unverhältnismäßig ab." Dennoch hat die Bundesregierung der Urheberrechtsrichtlinie im Rahmen der Verhandlungen zugestimmt.
Um diesen Bruch des Koalitionsvertrags zu korrigieren und das Inkrafttreten der Richtlinie zu verhindern, bleibt als letzte Option nur die Ablehnung im Rat der Europäischen Union. Ein entsprechender Antrag [PDF] der Linksfraktion steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.