Der SWR hatte Anfang Mai die Betrugsmasche von Datendieben bei der Jobbörse aufgedeckt, die das Online-Stellenportal auf kriminelle Weise missbraucht hatten: Sie erschlichen sich mit gefälschten Stellenanzeigen Bewerberdaten, um diese illegal weiterzuverkaufen. Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE hat die Bundesregierung vergangenen Mittwoch im Ausschuss für Arbeit und Soziales über den aktuellen Stand berichtet. Jessica Tatti, Sprecherin der Fraktion für Arbeit 4.0, fasst die Ergebnisse zusammen und ordnet sie ein.
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Am 23. Mai 1949 wurde vom „Parlamentarischen Rat“, einer Versammlung von Delegierten aus den elf Landtagen der westdeutschen Länder, das Grundgesetz verabschiedet. Dieses Grundgesetz ist zunächst eine typische Verfassung, wie vieler westlicher Demokratien. Es ist aber auch mehr. Die „Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“ auf den Schutz der Menschenwürde, die Bindung aller staatlichen Organe an die Grundrechte war zugleich der Gegenentwurf zur Herrschaft der NSDAP, zu Willkür und faschistischem Unrecht in den Jahren 1933-1945. Ein Kommentar von Martina Renner.
Niema Movassat sieht eine Leerstelle im Gundgesetz. Deutschland lasse in beschämenderweise die Schwächsten in der Gesellschaft zurück. "Wir brauchen also die Aufnahme sozialer Grundrechte in das Grundgesetz, um die zu schützen, die besonderen Schutz brauchen", so Movassat.
Der Ruf aus der Politik nach einem nationalen Bankenchampion hat eine Debatte darüber befeuert, wo der deutsche Bankensektor heute steht, welchen Beitrag deutsche Banken leisten und ob Deutschland Bankenchampions braucht. Too-big-to-fail und die Abwickelbarkeit von Finanzinstituten stellen auch heute noch zentrale Herausforderungen für die Politik dar. Gerade vor dem Hintergrund der gescheiterten Fusionsgespräche zwischen Deutscher Bank und Commerzbank und weiteren Fusionsgedanken muss…
Zum Internationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie (IDAHOT) erklärt Doris Achelwilm, warum Emanzipation und Fortschritt nicht bei der "Ehe für alle" stehenbleiben darf. Geschlechtliche und sexuelle Minderheiten seien nach wie vor Opfer von Gewalt und Diskriminierung und die Rechte von LGBTTIQ Zielscheibe rechter Vorstöße.
Die Wirtschaft klagt und ruft nach Fachkräften – und die Bundesregierung strickt ihr ein Gesetz. Mit ihm sollen Fachkräfte aus dem Ausland angeworben werden. Doch um Integration, Entwicklungsperspektive oder Fachkräften angemessene Vergütung und Arbeitsbedingungen geht es weder Regierung noch Unternehmen beim sogenannten Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Gökay Akbulut und Susanne Ferschl erklären, wie moderne, solidarische Einwanderungspolitik stattdessen aussehen müsste.
Birke Bull-Bischoff freut sich, dass der jahrelange Druck auf die Koalition am Ende Früchte getragen hat. Erstmals wird es eine Mindestvergütung für Auszubildende in Deutschland geben. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen. Dabei stehen bleiben will die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE nicht. Sie sieht noch viel Luft nach oben.
Beim Fachgespräch der Bundestagsfraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen stand die Kooperation mit Privatunternehmen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit auf dem Prüfstand. Dabei wurde deutlich, dass sich die Konflikte zwischen Entwicklungszielen und Unternehmensinteressen nicht auflösen lassen. Auch die Einhaltung der Menschenrechte werde nicht ausreichend überprüft.
Im Kampf gegen die Lohndrückerei in der Branche der Paketzusteller fordert Sahra Wagenknecht die Nachunternehmerhaftung. Angesichts der sinkenden Löhne und schlechten Arbeitsbedinungen müsse der Trend zum Outsourcing gestoppt und Kontrollen verstärkt werden, schreibt die Fraktionsvorsitzende im Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau.
Die Fraktion DIE LINKE hat für diese Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „lran-Atomabkommen verteidigen – Kriegsgefahr abwehren“ beantragt. Außerdem bringen wir Anträge ein zu Arbeitsbedingungen in der Post- und Paketbranche, zum BAföG, zu Bildung in der digitalen Gesellschaft, für Frieden in Europa und der Welt, zu Rüstungsexporten und deren Stopp sowie einen Gesetzentwurf für Grundrechte für Alle.