Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat offenkundig seine Wurzeln in rechtsextremistischen Terrornetzwerken. Martina Renner warnt im Interview auf Deutschlandfunk davor, wie schon in anderen Fällen schnell eine Einzeltäter-These vorzuschieben. Der jetzt festgenommene Verdächtige hatte nachweislich eine große Nähe zu Rechtsterror-Netzwerken wie NSU und Combat 18. Es müsse darum gehen, die Existenz dieser Strukturen und die reale Bedrohung, die von ihnen ausgeht, endlich anzuerkennen, sie aufzuklären, zu zerschlagen, zu entwaffnen und vor allem die – auch potenziellen – Opfer besser zu schützen. Die Fraktionen DIE LINKE, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben im Bundestag dazu eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt.
Grüne, FDP und Linksfraktion haben eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt
Die Fakten liegen auf dem Tisch: Noch nie in der Menschheitsgeschichte war so viel umweltzerstörendes CO2 in der Luft. Noch nie seit Beginn der Wetteraufzeichnungen waren die Temperaturen weltweit so hoch wie 2015, 2016, 2017, 2018. Auch 2019 steuert mit voller Sonne, riesigen Waldbränden und krachenden Unwettern auf ein neues Klimakrisenjahr zu. Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINE. im Bundestag, erklärt in seinem Beitrag, weshalb die Fraktion DIE LINKE die Klimaproteste – wie am komenden Wochenende im rheinischen Braunkohlerevier – unterstützt und wie sie soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz zusammenbekommen will.
Die anhaltenden Proteste gegen die Regierung in Hongkong zeigten, dass sich die Menschen dort um den Sonderstatus ihrer Stadt sorgten, sagte der außenpolitische Sprecher der Linken Stefan Liebich im Dlf. Gegen ein gewaltsames Eingreifen Chinas sprächen jedoch gleich mehrere Gründe. Stefan Liebich im Gespräch mit Tobias Armbrüster, Deutschlandfunk
Kultur ist der Kit einer Gesellschaft, das Salz in der Suppe. Doch wie sieht es mit der Wertschätzung derjenigen aus, die auf und hinter der Bühne arbeiten? Unter welchen Bedingungen produzieren und leben sie? Ein öffentliches Fachgespräch darüber lüftete in dieser Woche den Vorhang.
Wo man auch in Deutschland über Pflege diskutiert, der Notstand wird überall gleich beschrieben. Schlechte Arbeitsbedingungen, niedrige Löhne, fehlende Anerkennung für die Pflegearbeit – am Ende stehen Versorgungsmängel und die Flucht aus dem Beruf. Über Ursachen dafür und mögliche Änderungen diskutierten am 12. Juni in Leipzig Pflegekräfte, Menschen mit Behinderungen und interessierte Leipziger*innen gleich mit drei Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE.
Die Studie „Bestandsmietenanalyse 2013 bis 2018“ (PDF) macht das Ausmaß der sich in der Regierungsperiode der Großen Koalition noch zuspitzenden Wohnungskrise deutlich. Sie untersucht die steigenden Bestandsmieten, die in der Debatte um Mietpreisregulierungen der Bundesregierung vollkommen vernachlässigt werden. Caren Lay stellt die Studie gemeinsam mit dem Stadtsoziologen Andrej Holm vor.
Das Armutsrisiko von Alleinerziehenden stagniert seit Jahren auf sehr hohem Niveau. Ein Drittel der Alleinerziehenden war 2016 von Armut bedroht, weil sie weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hatten. Das ist Ergebnis einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur sozialen Situation von Alleinerziehenden.
Viele Kommunen können sich kein Schwimmbad mehr leisten. Mit einem Millionen-Hilfsprogramm für klamme Kommunen versprach die Bundesregierung Abhilfe. Doch von 400 Anträgen bewilligte der Haushaltsausschuss des Bundestages nur 67, wie das Bundesministerium jetzt in seiner Antwort [PDF] auf eine Anfrage von Jan Korte mitteilen musste.
Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Verbot kurdischer Medienhäuser in Deutschland