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Für Inklusion, Teilhabe und gute Pflege: Menschen vor Profite

Nachricht,
12.06.2019 Menschen vor Profite, für gute Pflege und soziale Teilhabe, Leipzig

Wo man auch in Deutschland über Pflege diskutiert, der Notstand wird überall gleich beschrieben. Schlechte Arbeitsbedingungen, niedrige Löhne, fehlende Anerkennung für die Pflegearbeit – am Ende stehen Versorgungsmängel und die Flucht aus dem Beruf. Über Ursachen dafür und mögliche Änderungen diskutierten am 12. Juni in Leipzig Pflegekräfte, Menschen mit Behinderungen und interessierte Leipziger*innen gleich mit drei Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE. Das Besondere: Das Motto “Menschen vor Profite“ wurde aus drei Perspektiven – Pflegepolitik, Behindertenpolitik und Tarifpolitik – gleichzeitig beleuchtet. 

Menschen mit Pflegebedarf werden wie Menschen mit Behinderungen vor allem als Kostenfaktor gesehen, nicht als Personen mit einem individuellen Versorgungsbedarf, kritisierte die pflegepolitische Sprecherin Pia Zimmermann. Ausdruck dessen sind fehlende Pflegeschlüssel und schlechte Bezahlung der Pflegekräfte. „Das ist das Ergebnis von Sozialstaatsabbau und Privatisierung in der Pflege“, erläuterte Susanne Ferschl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und langjährige Betriebsrätin. „Es geht privaten Betreibern immer stärker um Profit. Und der wird vor allem aus den Löhnen als größtem Kostenfaktor gezogen“.  

Dramatisch ist die Situation in der ambulanten Pflege. Daran wird der Systemfehler der Pflegeversicherung besonders deutlich: Dort, wo höhere Löhne gelingen, steigen zugleich die Eigenanteile für die Familien mit Pflegebedarf. Das führt oft in die Pflegearmut. Ändern wird sich das nur durch eine andere Finanzierung und wenn sich Pflegekräfte gewerkschaftlich zusammenschließen und handeln. Susan Flach beschrieb anschaulich, wie das in ihrem Krankenhaus gelang: Aktivengruppen, Umfragen unter Kollegen und Patientinnen, Öffentlichkeit, Überlastungsanzeigen an den Arbeitgeber, konkrete Tarifforderungen. DIE LINKE streitet für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für alle Beschäftigtengruppen in der Pflege. Ein erweiterter Pflegemindestlohn reicht nicht. Denn Mindestregelungen bergen die Gefahr, bestehende bessere Regelungen abzusenken. „Das wäre die falsche Richtung. In diesem reichen Deutschland ist für gute Pflege schon lange mehr möglich: eine wirklich solidarische Pflegeversicherung, in die alle einzahlen, aus allen Einkommen und ohne Beitragsbemessungsgrenze“, bekräftigte Susanne Ferschl.

Was gemeinsam erreichbar ist, erläuterten Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe, sowie Birger Höhn, Inklusionsbotschafter der ISL e.V. Eine Verfassungsklage Betroffener gegen die noch aus der Nazizeit stammenden Wahlrechtsausschlüsse von voll betreuten Menschen, wurde im Parlament aufgegriffen. Ergebnis: Die Koalition konnte über ein einstweiliges Rechtsverfahren gezwungen werden, ihren eigenen Koalitionsvertrag umzusetzen. Menschen mit Behinderung unter Vollbetreuung dürfen ab sofort nicht mehr von politischen Wahlen ausgeschlossen werden. Das muss jetzt umgesetzt werden, in allen Bundesländern und mit allen nötigen Assistenzleistungen.  

Überhaupt sind Assistenz und Barrierefreiheit das A und O für Teilhabe und Selbstbestimmung behinderter, aber auch pflegebedürftiger Menschen. Auch im Krankenhaus müssen Menschen mit Behinderungen ihre Assistenten mitnehmen dürfen, erläuterte Birger Höhn als Betroffener mit autistischen Einschränkungen. Private Unternehmer will DIE LINKE zur Barrierefreiheit zwingend verpflichten und sofort die Ausgleichsabgabe deutlich anheben, damit Arbeitgeber sich nicht mehr davon freikaufen können, Menschen mit Behinderungen einzustellen. Auch der Kostendeckel von 266 Euro monatlich für Pflegeleistungen in Einrichtungen der Behindertenhilfe muss weg. Menschen mit Behinderungen dürfen nicht in Pflegeheime abgeschoben werden.

Verbinden, vernetzen, begegnen quer durch alle Betroffenengruppen: Pflegekräfte, Menschen mit Pflegebedarf und Menschen mit Behinderung sowie pflegende Angehörige – es funktioniert, wie die Pflegetische in Niedersachsen, Aktionsbündnisse konkret vor Ort und auch die tollen Aktionen von Menschen mit Behinderungen für das Bundesteilhabegesetz zeigen. Dazu will DIE LINKE weiter ermutigen, durch parlamentarische Anträge und Anfragen Forderungen schärfen und bekannt machen. Und noch etwas zeigte der Leipziger Abend: Beschäftigte und Betroffene sind wirkliche Expert*innen in eigener Sache. Auf die Frage, was sie als erstes veranlassen würde, falls sie Gesundheitsministerin wäre, antwortet Gesundheits- und Krankenpflegerin Susan Flach ohne Zögern: „Einen Pflegeschlüssel gesetzlich festlegen: für alle Pflegebereiche, schichtbezogen und gestaffelt nach Versorgungsaufwand. Damit uns gute Versorgung gelingt.“

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