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Foto: picture alliance/JOKER
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Investitionsprogramm in lebenswerte Nachbarschaften

Nachricht von Jan Korte,

Viele Kommunen können sich kein Schwimmbad mehr leisten. Mit einem Millionen-Hilfsprogramm für klamme Kommunen versprach die Bundesregierung Abhilfe. Doch von 400 Anträgen bewilligte der Haushaltsausschuss des Bundestages nur 67, wie das Bundesministerium jetzt in seiner Antwort [PDF] auf eine Anfrage von Jan Korte mitteilen musste.

"Nicht einmal ein Fünftel der Anträge von Kommunen, die beim Bund Mittel zur Sanierung ihrer Schwimmbäder und Sportanlagen beantragen, ist erfolgreich. Die Zahlen zeigen: Der Bedarf an finanzieller Hilfe in den Kommunen, die ihre Schwimmbäder und Sportanlagen sanieren müssen, ist riesig. Vor diesem Hintergrund ist das Hilfsprogramm des Bundes zur Sportstättensanierung ein Tropfen auf den heißen Stein", kommentiert Jan Korte die frapierenden Zahlen:

"Bund und Länder dürfen die Kommunen mit dem Sanierungsbedarf bei der öffentlichen Infrastruktur nicht alleine lassen. Wer kommunale Infrastruktur aufgibt, nimmt der Politik ihren Gebrauchswert und schadet der Demokratie. Das Gegenteil wäre nötig: Ein Investitionsprogramm in lebenswerte Nachbarschaften, das Kommunen gerade im Osten wieder in die Lage versetzt, positive Entscheidungen für ihre Einwohnerinnen und Einwohner zu treffen."

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