Zum Hauptinhalt springen
Foto: dpa/Swen Pförtner
Foto: dpa/Swen Pförtner

»Weiterer Axthieb gegen die Demokratie«

Nachricht von Jan Korte,

Grüne, FDP und Linksfraktion haben eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Im Antrag [PDF] heißt er:

"Die Fraktionen DIE LINKE, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen nach der Verhaftung eines Angehörigen der rechtsextremen Szene als dringend Tatverdächtigen im Falle der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke eine Sondersitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu den Hintergründen dieses Verbrechens, dem Stand der Ermittlungen und der sich daraus ergebenden Sicherheitslage. Zu der Sondersitzung sind Vertreterinnen und Vertreter der Generalbundesanwaltschaft, des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz einzuladen.
Die Notwendigkeit einer Sondersitzung zum nächstmöglichen Zeitpunkt ergibt sich aus dem mutmaßlich politischen Motiv des rechtsextremen Täters sowie der übernahme der Ermittlungen durch die Generalbundesanwaltschaft."

"Der Lübcke-Mord ist ein weiterer Axthieb der extremen Rechten gegen die Demokratie. Nachdem der Generalbundesanwalt juristisch die Führung übernommen hat, muß auch Bundesinnenminister Horst Seehofer handeln", äußerte sich Jan Korte am Montag Abend auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.