Mindestens 178 Millionen Euro hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2019 für externe Berater ausgegeben. Das ist das Ergebnis einer Anfrage von Matthias Höhn an das Finanzministerium, das die Zahlen bei 14 Ressorts abgefragt hat.
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Bevor die Bundeswehr im Konflikt mit dem Iran eingreife, müsse zunächst geklärt werden, was in der Straße von Hormus überhaupt geschehen sei, sagte Stefan Liebich (Die Linke) im Dlf. Der Iran hatte dort einen britischen Tanker beschlagnahmt, nun wird über eine Schutzmission im Persischen Golf diskutiert.
Am 20. Juli 1944, genau vor 75 Jahren, wagte eine größere Gruppe deutscher Offiziere um Stauffenberg, Friedrich Olbricht und Henning von Tresckow in Verbindung mit dem zivilen Widerstand um Beck, Goerdeler und Mitglieder des "Kreisauer Kreises" den Sturz des Hitler-Regimes, der allerdings aufgrund eines missglückten Bombenattentats auf Hitler scheiterte und noch am selben Tag blutig von den Nazis niedergeschlagen wurde. In den Wochen danach wurden Tausende von Regimegegnern festgenommen, die genaue Zahl der Ermordeten ist nicht bekannt.
Das privatwirtschaftliche Interesse am Weltraum ist beträchtlich. Zwischen 2000 und 2016 sind bereits 16 Milliarden US-Dollar investiert worden. Das verheißt nichts Gutes.
Ein Aufrechterhalten der Sanktionen gegen Russland sei auch für deutsche Unternehmen schädlich und führe dazu, dass Russland sich auf Dauer nach China hinwendet, sagte Klaus Ernst im Interview mit dem Deutschlandfunk. "Wir müssen mehr Zusammenarbeit hinkriegen“, forderte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag.
Das Bundesprogramm "Demokratie leben!", über das u.a. die Projekte zur Beratung Opfer rechter und rassistischer Gewalt und die Mobilen Beratungen gegen Rechtsextremismus finanziert werden, geht ab 2020 in ein weitere Förderrunde. Durch die Veränderungen im Programm haben die bundesweit arbeitenden Dachverbände von Opferberatung, Mobiler Beratung und Aussteigerberatung Sorge, dass sie nicht mehr weiter gefördert werden könnten.
Gerade einmal neun Stimmen mehr als die erforderliche absolute Mehrheit erhielt Ursula von der Leyen am Dienstag bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin. 383 von 747 Europaabgeordnete stimmte für die 60-Jährige, 327 Parlamentarier stimmten gegen sie. Damit tritt die bisherige deutsche Verteidigungsministerin zum 1. November die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker an.
Obwohl der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nach wie vor die zehntausende Oppositionelle in der Türkei inhaftiert und weiterhin alles tut, um die Türkei zu einem islamistischen Unterdrückungsstaat zu machen, wird er weiterhin von der Bundesregierung mit Geld und Kriegswaffen unterstützt. Sevim Dagdelen kritisiert das in ihrem Gastkommentar auf Telepolis.
Die Gewinne der in den 1990er Jahren privatisierten Raststätten entlang deutscher Autobahnen sprudeln – dank steigender Preise für die Verbraucherinnen und Verbraucher, miserablen Arbeitsbedingungen und Entlohnung weit unter Tarif und viel zu geringer "Konzessionsgebühren". Die Kosten für den Erhalt der Infrastruktur werden weiter vom Staat getragen, die Gewinne streichen Finanzinvestoren ein. Zeit für eine Wiederverstaatlichung der Raststätten, findet Victor Perli.
Ulla Jelpke und Jan Korte über die Erinnerung an den nationalsozialistischen Vernichtungskrieg